"Arme haben keine Lobby"

9. August 2009, 18:52
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Reform der Privatkonkurse wurde ad acta gelegt

Wien - "Bitte warten" heißt es bei der schon seit längerem angedachten Reform der Privatkonkurse, der sogenannten Schuldenregulierungsverfahren. Auch hier gab es zum ersten Halbjahr einen hohen Anstieg; dennoch wurde eine Reform von der Prioritätenliste genommen. Der Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen, Hans W. Grohs erklärt dies damit, dass "die Armen keine entsprechende Lobby" haben. Prekär sei diese Entscheidung vor allem deshalb, weil aufgrund steigender Arbeitslosigkeit und mehr Kurzarbeit Personen, die ohnehin schon hohe monatliche Schuldenzahlungen zu leisten haben, innerhalb kurzer Zeit in eine Überschuldenssituation schlittern können.

Seit Einführung des Instruments Privatkonkursverfahren vor 14 Jahren wurden an die 60.0000 solcher Verfahren durchgeführt, schätzt Grohs. Eine Arbeitsgruppe im Justizministerium hatte in den letzten zwei Jahren ausgelotet, wo Verbesserungen eingeführt werden könnten; vor allem ging es um die so genannte Restschuldbefreiung, also darum, wie nach der Frist von mehreren Jahren, bei der der Schuldner auf das Existenzminimum gepfändet ist, mit den dann noch offenen Rechnungen umgegangen wird.

Hans-Georg Kantner vom Kreditschutzvervand KSV 1870 meint, dass die derzeit niedrigen Zinsen verschuldete Personen begünstige. Tritt der Fall von Kurzarbeit/Entlassung ein, rät er diesen Personen, bei der Hausbank schnellstmöglich um Stundung anzusuchen. Die Banken, meint Kantner, hätten derzeit Interesse daran, solche Fälle gütlich und im Einvernehmen zu regeln: "Die Banken wollen nicht, dass ihre Kunden in noch ernstere Bedrängnis geraten", sagt er. "Die Institute überlegen sich Fälligstellungen derzeit sehr genau." (ruz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.8.2009)

 

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