In manchen Bundesländern wird bald gewählt, in anderen schon gespart - Von Michael Völker
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl erweckt den Eindruck, er sei unheimlich gelassen, wenn nicht gar ausgelassen. Gerne erhebt er in fröhlicher Runde sein Glas - als ob es nichts zu verlieren gäbe. Aber selbst das ist subtiler Teil eines Wahlkampfes, der längst angelaufen ist, auch wenn in der Bundeshauptstadt wahrscheinlich erst im Herbst nächsten Jahres gewählt werden wird.
Häupl muss mit dem Schlimmsten rechnen. Oder er schafft es, die FPÖ mit Heinz-Christian Strache noch einmal in Zaum zu halten. Je nachdem, wie Häupl selbst in Form ist. Aber alles kann er nicht selbst beeinflussen. Je nachdem, wie der Bundeskanzler in Form ist, könnte man anfügen, denn die Bundespolitik wird auch in Wien eine entscheidende Rolle spielen. Aus jetziger Sicht ist zu sagen, dass Kanzler Werner Faymann seinen roten Landeschefs nicht gerade einen günstigen Rückenwind verschafft.
Die rote Sicht der Dinge ist derzeit nicht von Optimismus geprägt. So wird in der SPÖ bereits diskutiert, was zu tun sei, wenn Häupl in Wien total abbeißt. Dann könnte zumindest vorübergehend der jetzige Sozialminister Rudolf Hundstorfer an seine Stelle treten, heißt es. Ehe zu einem günstigeren Zeitpunkt ein anderer die Führung von Partei und Stadt übernimmt. Das könnte in Wien erstmals eine Frau sein, Vizebürgermeisterin Renate Brauner hätte das Format.
Aber Häupl ist eine Kämpfernatur, und er hat seinen Feind in Wien mit H.-C. erkannt und längst beim Namen genannt.
H.-C. wird auch in Oberösterreich, wo bereits im September die Landeswahlen anstehen, eine entscheidende Rolle spielen. Nur dem bundespolitischen Einfluss könnte es geschuldet sein, dass die Blauen in Oberösterreich den dritten Platz erobern und so die Grünen womöglich wieder aus der Landesregierung kicken. Deren Landesrat Rudi Anschober glaubt zwar an eine "Trendwende" hin zu den Grünen, die Papierform spricht aber gegen diese Erwartung: Die Grünen haben bei allen sechs Wahlen seit 2005 Verluste bei den Stimmenanteilen hinnehmen müssen, zuletzt bei der EU-Wahl im Juni. Und der Umbau der Bundespartei ist längst nicht abgeschlossen.
Gelassen sein kann Landeshauptmann Josef Pühringer, die Umfragen weisen ihm einen deutlichen Vorsprung aus, er selbst kann sich über den roten Kanzler in Wien freuen, der dem roten Konkurrenten und Landeschef Erich Haider keine große Unterstützung sein wird können. Noch ist Erich Haider absolut loyal mit der Parteispitze in Wien, das mag anständig sein, bringt in Linz aber keinen Bonus.
Die ÖVP freut sich zwar immer noch darüber, dass sie bei den Europawahlen weniger stark verloren hat als die SPÖ und damit auf den ersten Platz vorrücken konnte, auf Landesebene bedeutet so ein Ergebnis aber gar nichts. Wenn schon ein Einfluss von außen wahrgenommen wird, dann sind das atmosphärische Störungen aus Wien (auch Josef Pröll steht nicht so toll da) oder die Ausläufer der Wirtschaftskrise, die auch in den Budgets der Bundesländer ihren Niederschlag finden: die Ausgaben steigen, die Ertragsanteile sinken.
Die Länder stehen vor massiven Budgetproblemen, die Schulden drohen zu explodieren. Wo nicht gerade Wahlen anstehen, werden Sparpakete inklusive Nulllohnrunden für Landesbedienstete und Subventionskürzungen diskutiert. Nicht so in Wien natürlich (und nicht in Oberösterreich und nicht in Vorarlberg), wo der Landeshauptmann noch mit vollen Händen das Geld ausgibt. Es ist ja nicht seines. Wahlen sind zu schlagen, daher lautet das Motto: Tue Gutes und rede darüber. Sei es noch so aufwändig. Abgerechnet wird nach der Wahl, auch wortwörtlich. (DER STANDARD-Printausgabe, 10. August 2009)
