Regierung macht die Mauer

9. August 2009, 17:48
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War die Regierung blind marktgläubig oder inkompetent? - Von Gerald John

War es blinde Marktgläubigkeit? Desinteresse? Schlichte Inkompetenz? Oder stille Komplizenschaft mit Unternehmen, die ihre Pensionsversprechen für Mitarbeiter billig loswerden wollten? Es gibt viele mögliche Gründe, warum die Republik in Gestalt der Finanzmarktaufsicht Pensionskassenmodelle genehmigt hat, die in die Rendite an den Finanzmärkten völlig überzogene Erwartungen gesetzt haben. Weil das angelegte Geld bei weitem nicht so viel einbrachte, wie erträumt, müssen Bezieher von Zusatzpensionen nun empfindliche Kürzungen schlucken.

Ein Firmenpensionist wollte genauer wissen, wer was warum zu seinen Ungunsten ausgeschnapst hat. Doch bürgerliche Einsicht in die entsprechenden Gutachten und Dokumente ist nicht vorgesehen. Das Finanzministerium fertigte das Ansuchen des Geschädigten mit einem dürren Hinweis auf die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht ab.

Juristisch mag diese Argumentation wasserdicht sein. Politisch ist die Mauertaktik der Regierung aber beschämend. Leidtragende Pensionisten bekommen nicht nur keine ernsthafte Erklärung, warum die Finanzbehörde bei der Kontrolle jämmerlich versagt hat. Auch das geplante Gesetz, das derartige Verluste künftig verhindern soll, ignoriert weitgehend die Wünsche der bereits Betroffenen nach Entschädigung.

Eine Aufarbeitung des Debakels täte schon deshalb not, um daraus zu lernen. Schließlich hat dieselbe Behörde in Zukunft eine Kleinigkeit zu erledigen: Sie soll den außer Kontrolle geratenen Finanzmarkt stärker im Zaum halten. (Gerald John, DER STANDARD-Printausgabe, 10. August 2009)

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