Tiroler Parolen gegen Hemmschwellen

9. August 2009, 17:43
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Das kalkulierte Missverständnis gehört zum Standardrepertoire politischer Kommunikation - Von Walter Baier

Das kalkulierte Missverständnis gehört zum Standardrepertoire politischer Kommunikation. Selten allerdings wurde die Infamie einer politischen Botschaft so grundlegend missverstanden wie diejenige des Dritten Nationalratspräsidenten bezüglich eines Selbstbestimmungsrechts der Südtiroler. "Graf fordert Volksabstimmung zur Rückkehr Südtirols zu Österreich" , titelt Die Presse, um tags darauf festzustellen: "Es war eine breite Front der Ablehnung, auf die der Dritte Nationalratspräsident mit seiner Forderung traf, eine Volksabstimmung über die Rückkehr Südtirols zu Österreich abzuhalten."

Tatsächlich war die Ablehnung, die bestehende Grenze infrage zu stellen, diesseits und jenseits des Brenners erfreulich einhellig. Damit musste Herr Graf allerdings gerechnet haben. Ihm ging es daher ebenso wenig um die Südtiroler, wie es der FP vor den EU-Wahlen um die Verhinderung eines EU-Beitritts Israels ging, sondern um einen bewussten Tabubruch.

Anders als in den meisten kritischen Kommentaren angenommen, spricht nämlich Martin Graf in seinem Interview von allem Möglichen, aber nicht von einer "Rückkehr" Südtirols zu Österreich. "Wie österreichisch ist das heutige Südtirol?" , fragt ihn die Zeitung. "Südtirol ist Teil des gesamten Tirol. Südtirol hat eine deutsche Mehrheitsbevölkerung und ist derzeit italienisches Territorium" , antwortet er, worauf der Interviewer nachhakt: "Klingt, als würden Sie davon ausgehen, dass Südtirol wieder zu Österreich kommen wird." Graf weicht neuerlich aus: "Ich glaube nach wie vor fest an das Selbstbestimmungsrecht der Völker."

Welche Frage in einer allfälligen Volksabstimmung zu stellen wäre, will die Zeitung schließlich wissen. Graf: "Die Frage ist, ob es ein Tirol geben soll." Daraus ergibt sich, dass dieses "eine Tirol" für Herrn Graf ein deutsches Tirol ist, das für ihn nur insoweit österreichisch ist, als er die Österreicher selbst einen Teil der deutschen Volksgemeinschaft betrachtet. Der Referenzpunkt seiner Argumentation ist daher auch nicht eine österreichische Minderheit in Italien, sondern das Selbstbestimmungsrecht "des deutschen Volks" , dem man "in Europa "aus politischen Überlegungen heraus viel weniger Rechte zugestehen möchte als anderen Völkern."

Dabei handelt es sich keineswegs um eine Entgleisung, sondern um den Bestandteil des von der FP initiierten geschichtsrevisionistischen Diskurses, der darauf zielt, die Hemmschwelle gegenüber Antisemitismus und Deutschnationalismus so weit abzusenken, dass beide als Normalitäten in der politischen Debatte erscheinen. Dass er dieses Geschäft nun von der Position eines Dritten Nationalratspräsidenten aus betreiben kann, verdankt er der Ignoranz jener Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, die ihn trotz alledem gewählt haben.

Dabei wird noch immer die strategische Dimension von Grafs Polemik gegen den "sogenannten antifaschistischen Grundkonsens" beziehungsweise von seiner Behauptung unterschätzt, dieser sei "überhaupt erst 1983 aufgetaucht" und daher nicht "identitätsstiftend" . Der revisionistische Gehalt besteht nicht nur darin, dass er sich gegen den Antifaschismus per se wendet, sondern dass er diesen auf ein quasi politisch-kulturelles Phänomen der 80er-Jahre einschränken will.

Recht statt Konsens

Der Antifaschismus ist aber mehr als ein beliebig änderbarer politischer Konsens. Er bildet nicht weniger als die in der österreichischen Verfassung, namentlich in der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945 und dem Staatsvertrag von Wien vom 15. Mai 1955 enthaltene staatsrechtliche Grundlage der Zweiten Republik Österreich, deren Errichtung die unmittelbare Negation der nationalsozialistischen Gewalt- und Verbrechensherrschaft darstellte.

Offensichtlich nicht für Herrn Graf! Der in diesen und anderen Gesetzen enthaltene verfassungsrechtliche Antifaschismus beinhaltet nicht nur eine allgemeine Verpflichtung der Republik, kompromisslos gegen jede Erscheinungsform des Nationalsozialismus auf ihrem Territorium einzuschreiten, sondern, wie der Verfassungsgerichtshof in einem Urteil, mit dem er 1985 eine Hochschülerschaftswahl aufgrund der Beteiligung einer neofaschistische Gruppierung aufhob ("ANR-Urteil" ), feststellte, auch ein unmittelbar anzuwendendes Recht. Das würde im Übrigen auch den Artikel 7 einschließen, der die Rechte der slowenischen und kroatischen Volksgruppe regelt, und den Artikel 4 ("Verbot des Anschlusses" ), der das Verbot großdeutscher Propaganda ausspricht.

Daher ist der Fall Graf nicht allein aus politischer, sondern auch aus verfassungsrechtlicher Perspektive relevant. Er läuft auf die an sich paradoxe Frage hinaus, ob jemand Präsident oder Abgeordneter des österreichischen Nationalrats sein kann, der diese Ämter zur Legitimierung einer deutsch-nationalen Orientierung missbraucht, oder ob Graf nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen dieser Ämter enthoben werden muss. Diese Frage könnte eine Mehrheit der Abgeordneten - ohne anlassbezogene Gesetzesänderung - dem Verfassungsgerichtshof zu Entscheidung vorlegen. (Walter Baier, DER STANDARD-Printausgabe, 10. August 2009)

Zur Person:

Walter Baier ist Koordinator des europäischen Forschungs- und Bildungsnetzwerkes "transform! europe" und Herausgeber der gleichnamigen Zeitschrift.

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