"Lasse mir nicht mehr in die Suppe spucken"

9. August 2009, 17:21
189 Postings

Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) aus Oberösterreich warnt seine Bundespartei vor einer Einmischung

STANDARD: Aktuellen Umfragen zufolge liegt die ÖVP derzeit mit 44 Prozent deutlich vor der SPÖ. Ist die Landtagswahl aus Ihrer Sicht eine "gmahte Wiesn"?

Pühringer: Keineswegs. Es kann durchaus noch eng werden. Ich traue prinzipiell keiner Umfrage, ich will Wahlen gewinnen. Bei der letzten Wahl hatten wir zum Beispiel deutlich bessere Umfragewerte, als dann das eigentliche Ergebnis ausgefallen ist.

STANDARD: 2003 hat die ÖVP-Bundesspitze unter Wolfgang Schüssel den Oberösterreich-Wahlkampf mit der Voest-Privatisierung völlig durcheinandergebracht und Ihnen letztlich ein mageres Ergebnis beschert. Hat die schwarze Bundesspitze jetzt bis Ende September Einreiseverbot in Oberösterreich?

Pühringer: Nein. Da bin ich bescheiden: Es genügt, wenn kein Gegenwind aus Wien kommt. Aber ganz klar: Ich lasse mir von der Bundes-ÖVP sicher nicht wieder in die Suppe spucken. Derzeit schaut es auch nicht danach aus, viel eher rechne ich mit Rückenwind aus Wien.

STANDARD: Hebt etwa das Verspekulieren von Steuergeldern durch die Bundesfinanzierungs-Agentur, abgesegnet auch vom damaligen ÖVP-Finanzminister Molterer, das Wählervertrauen?

Pühringer: Das ist ein sehr schwieriges Thema. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass niemand spekuliert, um dem Land zu schaden. Generell vertrete ich hier aber eine andere Meinung und bin prinzipiell gegen Spekulationen mit Steuergeldern. In Oberösterreich haben wir nicht einen Euro Steuergeld spekuliert.

STANDARD: "Dr. Jo" war gestern, heute präsentieren Sie sich hemdsärmelig mit verträumtem Blick und dem Slogan "Weil er Oberösterreich liebt - Pühringer" auf den Wahlplakaten. Trifft so eine Wohlfühlkampagne in Zeiten der Krise den Nerv der Menschen?

Pühringer: Bitte, es wird sicher kein Wohlfühlwahlkampf. Wir haben mit dem ersten Sommerplakat lediglich die Identität des Landeshauptmanns mit Oberösterreich und seinen Menschen signalisiert.

STANDARD: Ungewöhnlich an den Plakaten ist, dass ein Parteilogo fehlt. Ist Ihr Selbstvertrauen so groß?

Pühringer: Jeder weiß, dass der Pühringer ein ÖVPler ist. Und wir wollen die Menschen in den Sommermonaten, wo sie Erholung suchen, nicht mit Parteipolitik belasten. Jetzt wurde einmal der Kandidat und seine Verbundenheit mit dem Land präsentiert.

STANDARD: In Ihrer Amtszeit hat es noch nie eine VP-Landesrätin gegeben. Auf der aktuellen Wahlliste finden sich jetzt gleich zwölf Frauen auf Fix- oder Hoffnungsplätzen. Hat Ihnen die weibliche Seite der ÖVP da im Vorfeld ordentlich zugesetzt?

Pühringer: (lacht) Nein. Das war meine tiefe Überzeugung. Ich habe immer schon gesagt, wir haben ein Frauen- und ein Jugenddefizit. Das haben wir jetzt mit dieser Kandidatenaufstellung wettgemacht.

STANDARD: SPÖ-Chef Erich Haider geht mit der klaren Botschaft, Erster werden zu wollen, in den Wahlkampf. Sie haben Haider bereits 2003 unterschätzt, ist die ÖVP 2009 besser gewappnet?

Pühringer: Ich unterschätze nichts und niemand. Und ich weiß, dass Haider ein gnadenloser Populist ist, mit dessen Eintritt in die Landespolitik auch das berühmte oberösterreichische Klima schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde. Er hat nur im Gegensatz zur letzten Wahl nicht mehr den Rückenwind aus dem Bund und kann nicht mehr hemmungslos gegen Wien polemisieren. Denn dort sitzt jetzt ein roter Kanzler.

STANDARD: In der Asyldebatte ist der Ton innerhalb der ÖVP rauer geworden, und auch Sie haben die jüngsten Verschärfungen im Asylgesetz voll mitgetragen. Da rollt man doch den FPÖ-Wählern den schwarzen Teppich aus, oder?

Pühringer: Nein. Aber es zeigt sich einfach, dass Österreich zu viele ausländische Mitbürger in der letzten Zeit aufnehmen musste. Das hat die Konsequenz, dass die Integration nicht mehr funktioniert. Ich bin aber sicher kein Ausländerhasser und stelle mich absolut nicht auf die Ebene der FPÖ - aber das Verhältnis von Aus- und Inländern muss stimmen, damit Integration funktioniert.

STANDARD: Haben Sie nicht Angst, dass im Wahlkampf mit den Zogajs wieder eine Debatte aufkeimt, die die ÖVP seit gut zwei Jahren wie eine heiße Kartoffel zwischen Bund und Land hin- und herschiebt?

Pühringer: Ich nehme zur Familie Zogaj nicht Stellung, denn sie ist eine Familie von vielen, wo Asylverfahren laufen. Ich bin nicht bereit, eine Familie exemplarisch zum Thema zu machen. Es muss ein faires, aber konsequentes Verfahren bei allen Familien geben - egal wie sie heißen. Für die Zogajs gibt es sicher keine Sonderbehandlung. Außerdem muss bei Straffälligkeit rasch gehandelt werden.

STANDARD: Ihr Regierungskollege Rudi Anschober hat Ihnen jüngst unterstellt, Sie hätten keine Scheu davor, am Tag nach Wahl "mit einem Blumenstrauß" vor der FPÖ-Zentrale zu stehen. Ist Schwarz-Blau für Sie eine Option?

Pühringer: Ich grenze niemanden aus. Jetzt ist einmal der Wähler am Wort, am 28. September schauen wir weiter.

STANDARD: Die FPÖ wird am 28. September nicht für andere Inhalte als am 26. September stehen. Heißt also, Sie können sich eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vorstellen?

Pühringer: Ich schau mir jetzt einmal ganz genau den Wahlkampf an, und danach geht es um die Frage, mit wem kann man bei einem Regierungsprogramm einen gemeinsamen Nenner finden. Außerdem haben wir in Oberösterreich keinen Strache.

STANDARD: Hartnäckig hält sich das Gerücht, Sie würden auch nach einem Wahlsieg nicht die volle Legislaturperiode bleiben. Liebäugeln Sie schon mit der Politpension?

Pühringer: Wie lange ich Politiker bleibe, entscheidet der Liebe Gott, meine Gesundheit, meine Familie, meine Gesinnungsgemeinschaft, die Wähler und letztlich ich. Und ich werde zu einem Zeitpunkt gehen, wo die Leute sagen ‚Schade, dass er geht‘ und nicht zu einem Zeitpunkt, wo sie sagen ‚Es ist höchste Zeit, dass er geht‘. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD- Printausgabe, 10. August 2009)

ZUR PERSON:

Josef Pühringer (59), promovierter Jurist, amtiert seit 1995 als Landeshauptmann in Oberösterreich. Nach der letzten Landtagswahl im Jahr 2003 hat er eine Koalition seiner ÖVP mit den Grünen geschmiedet.

  • Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer kann wahlstrategisch mit einem roten Kanzler in Wien gut leben.
    foto: matthias cremer

    Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer kann wahlstrategisch mit einem roten Kanzler in Wien gut leben.

Share if you care.