Keine Auskunft über Kassenverträge für Pensionisten

9. August 2009, 16:47
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Zusatzpension für 40.000 Menschen geschmolzen - Finanzministerium schweigt

Wien - "Wir sind ihnen gutgläubig auf den Leim gegangen" : Heinz G.* spricht für viele Geschädigte. Der ehemalige ORF-Mitarbeiter zählt zu jenen 40.000 Menschen, deren Zusatzpensionen heuer geschmolzen sind. Grund: Unternehmen wie der ORF hatten die Ansprüche ihrer Mitarbeiter auf eine Firmenpension in Pensionskassen übertragen, die das Geld anlegten. Eingezahlt wurde aber weniger Kapital als nötig. Die Differenz, so der trügerische Glauben, lasse sich an den Börsen verdienen.

Nun, im Krisenjahr 2009, nahm G. eine Kürzung von 15 Prozent hin. Der Ex-Journalist will sich damit nicht abspeisen lassen - auch nicht von der Republik. Schließlich hat die Finanzmarktaufsicht Kassenmodelle zu prüfen und zu genehmigen, und zwar mit Rücksicht auf die Interessen der Pensionisten. In einer formellen Anfrage wollte G. deshalb vom Finanzministerium wissen, welche Verpflichtungen seine Pensionskasse für die ORF-Angestellten eingegangen ist und wie die Finanzaufsicht dazu kam, überzogene Erwartungen an die Börsen abzunicken.

Tot stellen kann sich die Behörde nicht, es gibt eine gesetzliche Auskunftspflicht. Bürger können diese vor dem Verwaltungsgerichtshof einklagen. G. bekam trotzdem keine befriedigende Antwort: Das Finanzministerium könne die Infos nicht herausgeben, weil es an eine Verschwiegenheitspflicht gebunden sei. Resümee des Pensionisten: "Die Finanzbehörde schützt die Pensionskassen vor den Pensionisten." (Gerald John, DER STANDARD-Printausgabe, 10. August, 2009)

*Name von der Redaktion geändert

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