Revolutionsgarden fordern Prozess gegen Moussavi

9. August 2009, 14:15
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Oppositionsführer sei "wichtigster Verdächtiger" hinter Protesten

Teheran - Die iranischen Revolutionsgarden haben einen Prozess gegen Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi gefordert. Sie beschuldigten ihm laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Sonntag, einer der wichtigsten Verdächtigen im Zusammenhang mit den Protesten nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad zu sein. Dazu zählten außerdem der ebenfalls bei dem Urnengang am 12. Juni unterlegene Kandidat Mehdi Karroubi sowie Ex-Präsident Mohammad Khatami. Daher müssten sie festgenommen, vor Gericht gestellt und bestraft werden, zitierte Irna Yadollah Javani, einen hochrangigen Befehlshaber der Revolutionsgarden.

Im Zuge der Proteste gegen den Ausgang der Präsidentenwahl sind mehr als 100 Menschen festgenommen worden, darunter auch eine Französin und Mitarbeiter europäischer Botschaften. Die Reformbewegung um Moussavi und Karroubi wirft den Behörden Wahlfälschung zugunsten von Ahmadinejad vor, der am Mittwoch vereidigt wurde.

Schärfere Kontrolle der Auslandspresse

Ein hochrangiger iranischer Militärkommandant hat wegen der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad die Auslandspresse ins Visier genommen. "Nach dem Scheitern der samtenen Revolution im Iran planen ausländische Schlüsselfiguren im Land die zweite Phase ihres Vorhabens, das System zu schwächen", zitierte die Nachrichtenagentur Irna am Sonntag Masoud Jazayeri. Dazu wollten sie "ihre Medien" benutzen. Die Auslandspresse müsse deshalb stärker kontrolliert werden, forderte der Kommandant.

Bereits während der ersten Protestwelle nach der Präsidentschaftswahl Mitte Juni hatten die iranischen Behörden strenge Beschränkungen für die Berichterstattung der Medien erlassen. (Reuters)

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    Moussavi bei einer Protestveranstaltung in Teheran im Juni dieses Jahres.

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