OSZE beobachtet Bundestagswahl

9. August 2009, 21:12
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Aberkennung des Parteienstatus kleinerer Parteien könnte zu Wahlwiederholung führen

Berlin - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat nach unterschiedlichen Angaben über die Gründe ihres Einsatzes klargestellt, dass sie ihre Wahlbeobachter nicht in erster Linie wegen der umstrittenen Nichtzulassung kleinerer Parteien nach Deutschland schickt. Zwar würden sich die Experten auch Themen wie die Nichtzulassung kleiner Parteien anschauen, sagte ein OSZE-Sprecher am Sonntag dem MDR. Dies sei aber nur im Rahmen einer üblichen Wahlbeobachtung.

Die "Financial Times Deutschland" hatte zuvor gemeldet, dass die OSZE-Wahlbeobachter die umstrittene Entscheidung des deutschen Bundeswahlausschusses prüfen wollten. Der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Jens-Hagen Eschenbächer, sagte dem MDR: "Deutschland ist das einzige große EU-Land, in das wir noch keine Beobachter entsandt haben bisher. Insofern haben wir uns diesmal entschieden, die Einladung anzunehmen. Das ist nichts Ungewöhnliches." Auch in Ländern wie Italien und Frankreich habe die OSZE schon Parlamentswahlen beobachtet.

"Die Partei" beschwerte sich

Eschenbächer verwies darauf, dass sich die OSZE-Experten stets mit dem "gesamten Wahlprozess" in einem Land befassten. Dazu gehörten auch Registrierungsprozesse und die Arbeit der Wahlbehörden. In diesem Zusammenhang würden sich die Experten auch Themen wie die Nichtzulassung kleiner Parteien anschauen.

Der deutsche Bundeswahlausschusses hatte am Donnerstag Beschwerden der "Grauen" und der "Partei" gegen die Nichtzulassung von Landeslisten zurückgewiesen. Vorher war beiden Organisationen bereits der Parteien-Status aberkannt worden. Auch eine Landesliste der Freien Union von Gabriele Pauli wurde nicht zugelassen.

Wahlwiederholung möglich

Die Aberkennung des Parteienstatus für die "Grauen" und die "Partei" könnte nach Auffassung des Staatsrechtlers Martin Morlok eine Wiederholung der Bundestagswahl zur Folge haben. Der Bundeswahlausschuss habe auf Grundlage falscher Annahmen entschieden, sagte Morlok dem "Spiegel. Auch der Formfehler der Freien Union hätte nachgebessert werden können, meinte Morlok. "Im Nachhinein können diese Fehler dazu führen, dass die Wahl wiederholt werden muss."

"Graue" und "Partei" forderten den deutschen Bundeswahlleiter Roderich Egeler zum Rücktritt auf.

Pauli begrüßte die Entscheidung der OSZE. "Es gibt bestimmt viel zu tun für die OSZE in Deutschland", sagte die frühere CSU-Rebellin laut "Spiegel Online" Die Beobachter könnten dann sehen, "wie hier etablierte Parteien versuchen, kleine Parteien aus dem demokratischen Entscheidungsprozess herauszuhalten." (APA/AP)

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    Martin Sonneborn, PARTEI-Chef

  • Die PARTEI warnt nach Aberkennung des Parteienstatus vor "iransichen Verhältnissen" und produziert bereits T-Shirts mit bewährten Slogans.
    screenshot: die partei

    Die PARTEI warnt nach Aberkennung des Parteienstatus vor "iransichen Verhältnissen" und produziert bereits T-Shirts mit bewährten Slogans.

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