Neues Fatah-Programm: Widerstand mit allen Mitteln - Israel kritisiert fehlenden Gewaltverzicht scharf
Bethlehem - Der Parteitag der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas geht erneut in die Verlängerung. Wegen der Probleme von Fatah-Mitgliedern bei der Stimmabgabe im Gazastreifen soll die Auszählung der Stimmen für die beiden höchsten Parteigremien, das Zentralkomitee und den Revolutionsrat, frühestens am Montagnachmittag beginnen. Das teilte die Konferenzleitung in Bethlehem mit. Damit steht wahrscheinlich nicht vor Dienstag fest, ob der erste Fatah-Parteitag seit 20 Jahren eine Verjüngung in dem 21 Mitglieder umfassenden Zentralkomitee und dem 120 Mitglieder starken Revolutionsrat eingeleitet hat.
Die Fatah hatte sich für Widerstand mit allen Mitteln gegen die israelische Besatzung ausgesprochen. Bei dem ersten Parteitag seit 20 Jahren billigten die Delegierten am Sonntag in Bethlehem ein entsprechendes neues Programm. Abbas wurde bereits am Samstag als Fatah-Chef bestätigt.
"Obwohl wir weiter nach einem gerechten Frieden streben, werden wir keine unserer Möglichkeiten aufgeben", lautete einer der gebilligten Punkte in dem Dokument. "Wir glauben, dass Widerstand mit allen verfügbaren Mitteln das Recht besetzter Nationen ist, um ihre Besatzer zu konfrontieren." Die größte politische Bewegung der Palästinenser bekräftigte zudem die Forderung nach einem unabhängigen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sowie nach einem Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr und der Räumung aller israelischen Siedlungen.
Wiederwahl
Am Samstag hatten die Delegierten Abbas als Vorsitzenden der Fatah wiedergewählt. Eine überwältigende Mehrheit der über 2.000 Delegierten bestätigte den 74-Jährigen per Handzeichen im Amt, das er nach dem Tod von Yasser Arafat 2004 übernommen hatte. Abbas betonte, es könne keine endgültige Friedensvereinbarung mit Israel geben, bevor die etwa 11.000 palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen freigelassen würden. Er versprach die Fortsetzung des Kampfes gegen die Besatzung. "Wir haben den Kampf begonnen und wir werden ihn mit der Gründung eines unabhängigen Staates beenden."
Am Sonntagnachmittag begannen die etwa 2.500 Delegierten nach drei Tagen Verzögerung mit der Wahl des Zentralkomitees und des Revolutionsrats. Mit den Ergebnissen wurde erst am Montag gerechnet. 96 Kandidaten bewarben sich nach Fatah-Angaben um 18 Posten im Zentralkomitee und 617 Kandidaten um 70 Sitze im Revolutionsrat. Weitere Posten in den beiden Gremien sollten später durch Ernennung besetzt werden. Wegen andauernder Streitigkeiten sollte der Parteitag bis Dienstag dauern.
Kritik aus Israel
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte am Sonntag, die Rhetorik und die Positionen der Fatah-Delegierten sei "schlimm und für uns inakzeptabel". Für den Konflikt im Nahen Osten könne es keine Lösung, sondern nur eine Einigung geben, betonte Barak. Er rief Abbas zu "ernsthaften Verhandlungen" mit Israel auf. US-Präsident Barack Obama müsse eine umfassende Regelung in der Region in Gang bringen.
Ein Hamas-Sprecher kommentierte die Wiederwahl von Abbas mit den Worten, dies mache die Fatah nicht besser als zuvor. Die erneute Wahl von Abbas zum Vorsitzenden der Fatah-Bewegung sei Ausdruck des "politischen Zusammenbruchs und Verfalls", unter denen die Fatah schon seit Jahren leide, hieß es am Samstag in einer Presseerklärung von Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri.
Die radikale Hamas hatte gut 300 Fatah-Delegierte an der Ausreise aus dem Gazastreifen gehindert, so dass diese bei dem Parteitag in Bethlehem nicht zugegen sein konnten. Fatah-Repräsentanten berichteten zudem von massiven Behinderungen der Hamas bei Versuchen, eine Wahl per Handy oder E-Mail zu ermöglichen. Die Hamas-Polizeimiliz habe Computer und Handys konfisziert, um eine Kommunikation zu unterbinden. Die Hamas hatte vor zwei Jahren gewaltsam die alleinige Kontrolle im Gazastreifen an sich gerissen und die Fatah-Führung vertrieben. (red/APA/Reuters)
