Übergangsvertrag zur Lösung der Krise unterzeichnet

9. August 2009, 09:47
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Abkommen sieht Interimsregierung für 15 Monate vor - Kein Amt für gestürzten Präsidenten Ravalomanana

Maputo - Im Bemühen um einen Ausweg aus der Regierungskrise in Madagaskar haben sich die führenden politischen Bewegungen des Landes auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Der in Mosambiks Hauptstadt Maputo unterzeichnete Vertrag sieht nach Angaben des UNO-Vermittlers Tiebele Drame eine 15-monatige Phase zur Organisation von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor. Sie sollen das Land aus der monatelangen Krise führen.

Weg zu Wahlen ebnen

Die Übergangsregierung solle den Weg zu "transparenten Wahlen unter internationaler Beobachtung" ebnen, die wieder zu "demokratischen und stabilen Institutionen in Madagaskar" führen, zitierte Drame aus dem Vertrag. In Maputo hatten seit Mittwoch der derzeitige Übergangspräsident Andry Rajoelina und sein von ihm im März aus dem Amt gedrängter Vorgänger Marc Ravalomanana über einen Ausweg aus der Krise beraten. An dem Treffen nahmen auch die beiden Ex-Präsidenten Didier Ratsiraka und Albert Zafy teil.

Über Zusammensetzung wird am Sonntag beraten

Dem unterzeichneten Abkommen zufolge soll die nun geplante Übergangsregierung aus einem Präsidenten, einem Vize-Präsidenten und einem Ministerpräsidenten mit drei Stellvertretern bestehen. Über deren Zusammensetzung sei noch nicht entschieden worden, sagte der frühere mosambikanische Präsident Joaquim Chissano, der die Schirmherrschaft bei den Verhandlungen übernommen hatte. Darüber solle am Sonntag weiter beraten werden. Fest stehe jedoch, dass sich bis auf den Interimspräsidenten die Mitglieder der Übergangsregierung nicht zu den geplanten Wahlen stellen dürfen.

Der aus dem Amt verdrängte Ravalomanana kündigte nach der Unterzeichnung des Vertrags an, er werde "nicht persönlich" an der Übergangsregierung teilnehmen. Allerdings werde seine politische Bewegung in den Institutionen vertreten sein, sagte Ravalomanana. Er lebt seit seinem Sturz im südafrikanischen Exil, schloss jedoch eine Rückkehr nach Madagaskar nicht aus.

Die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft hatten sich seit Monaten um eine Überwindung der Krise bemüht. Rajoelina hatte Ravalomanana im März mit Unterstützung der Armee entmachtet und sich selbst zum Übergangspräsidenten ausrufen lassen, was international nicht anerkannt wurde. Die internationalen Hilfen für den Inselstaat vor der Südostküste Afrikas wurden weitgehend eingestellt. Die AU hat Madagaskar mit Sanktionen gedroht, sollte bis 16. September die verfassungsmäßige Ordnung nicht wiederhergestellt werden. (APA/AFP)

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