Linksopposition verlangt Vorverlegung der Parlamentswahl

8. August 2009, 18:12
posten

PASOK könnte notfalls Wahl des Staatspräsidenten im März 2010 scheitern lassen

Athen - Griechenlands oppositionelle Sozialisten verlangen nach einer Serie von Korruptionsskandalen die Vorverlegung der regulär im Herbst 2011 fälligen Parlamentswahlen und setzen die konservative Regierung von Ministerpräsident Kostas Karamanlis innenpolitisch zunehmend unter Druck. Sämtliche Umfragen zeigen derzeit, dass die "Panhellenische Sozialistische Bewegung" (PASOK) von Oppositionsführer Georgios Papandreou Wahlen vor dem Hintergrund von Rezession und steigender Arbeitslosigkeit gewinnen würde. Bei den letzten Europawahlen kam PASOK auf 36,7 Prozent der Stimmen, die "Neue Demokratie" (ND) von Karamanlis auf 32,2 Prozent.

Das Land befinde sich in einer Sackgasse, die Bürger wünschten sich einen Neuanfang, erklärte Papandreou gegenüber der Zeitung "Real News". Regierungsmitglieder wiesen die Forderung des PASOK-Vorsitzenden und ehemaligen Außenministers zurück.

Blockade möglich

Die Opposition könnte im März nächsten Jahres die Wahl des Staatspräsidenten im Parlament blockieren und so allgemeine Neuwahlen erzwingen. Die griechische Verfassung sieht vor, dass in zwei Durchgängen die Zweidrittelmehrheit (200 von 300 Abgeordnetenstimmen) und im dritten eine Dreifünftelmehrheit (180) erforderlich ist, was faktisch nur im Konsens beider Großparteien zu erreichen ist. Kommt eine solche Übereinkunft zwischen ND und PASOK nicht zustande, hat dies automatisch die Auflösung des Parlaments (Vouli) zur Folge. (Dies war 1990 der Fall gewesen).

2005 war der inzwischen 80 Jahre alte Sozialist Karolos Papoulias auch mit den Stimmen der Konservativen im Parlament zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Ob er zu einer Wiederkandidatur bereit wäre, hat er bisher nicht zu erkennen gegeben. (APA)

 

Share if you care.