Polisario: Marokko untergräbt UN-Bemühungen

8. August 2009, 17:58
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Vor informellen Gesprächen in Wien

Algier - Vor geplanten informellen Gesprächen in Wien hat die Westsahara-Befreiungsfront Polisario Marokko beschuldigt, die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine Lösung des jahrzehntealten Konflikts zu untergraben. "Marokko unterläuft die Bemühungen des UNO-Generalsekretärs und seines Sondergesandten Christopher Ross und verschließt die Tür zu jeder Regelung des Konflikts mit dem saharauischen Volk", erklärte der Polisario-Funktionär Abdelkader Taleb Omar in Algier. Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos hatte nach einem Treffen mit seinem marokkanischen Kollegen Taieb Fassi-Fihri vor einer Woche in Tanger bekanntgegeben, die Wiener Gespräche seien für 9. August vorgesehen.

Taleb Omar, der von der algerischen Presseagentur APS zitiert wurde, bezog sich auf die jüngste Rede des marokkanischen Königs Mohammed VI. zum 10. Jahrestag von dessen Thronbesteigung. Diese Rede laufe den Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrates zuwider, der Marokko zu direkten Gesprächen mit der Polisario ohne Vorbedingungen aufgefordert habe. In Rabat hatte der abtrünnige Polisario-Funktionär Ahmeddou Ould Souilem am Montag auf einer von der marokkanischen Regierung organisierten Pressekonferenz erklärt, er sei pessimistisch bezüglich des Wiener Treffens. Die Polisario sei ein "Instrument Algeriens" und würde nur "vom Status quo profitieren". Eine Konfliktlösung wäre nicht in ihrem Sinne.

Enttäuschter Ban

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte sich in seinem Westsahara-Bericht an den Weltsicherheitsrat im April enttäuscht über die völlig festgefahrenen Positionen gezeigt. Zugleich hatte er mitgeteilt, die Konfliktparteien hätten einem informellen Treffen zugestimmt. Seit Juni 2007 hatten vier ergebnislose Gesprächsrunden stattgefunden. Unmittelbar bevor Österreich als nichtständiges Mitglied in den UNO-Sicherheitsrat einzog, war der marokkanische Außenminister Fassi-Fihri im Dezember zu Gesprächen nach Wien gekommen,

Marokko widersetzt sich der Durchführung des von den Vereinten Nationen geforderten Selbstbestimmungs-Referendums in dem besetzten vormals spanischen Territorium. Die Polisario-Front ("Frente Popular para la Liberacion de Saguia el Hamra y Rio de Oro") hatte 1976 die "Demokratische Arabische Republik Sahara" (DARS) ausgerufen, die von über achtzig Staaten anerkannt wurde. Marokko hat große Anstrengungen unternommen, um die phosphatreiche Wüstenregion durch massiven Bevölkerungstransfer an sich zu binden. Vor der Küste der Westsahara wird auch Erdöl vermutet.

Exilregierung für Referendum

Der UNO-Sicherheitsrat hatte in der Resolution 1429 das Selbstbestimmungsrecht der Westsahara-Bevölkerung anerkannt. Während die in Algerien etablierte Exilregierung der DARS dem vom ehemaligen US-Außenminister James Baker ausgearbeiteten Referendums-Plan zugestimmt hatte, wurde dieser von Marokko abgelehnt. Der Baker-Plan sah vor, die Bevölkerung bis 2008 in einem Referendum darüber entscheiden zu lassen, ob sie die volle Unabhängigkeit will oder zu Marokko gehören möchte. Während die DARS einem Referendum mit drei Optionen (Unabhängigkeit, Anschluss an Marokko oder Autonomie) zustimmt, kommt für Marokko nur eine Autonomielösung in Frage. Die DARS-Regierung hat ihren Sitz in der algerischen Wüste bei Tindouf, wo Zehntausende Menschen in Flüchtlingslagern leben.

Im Vorjahr hatte der UNO-Generalsekretär seinen Westsahara-Sondergesandten Peter van Walsum abberufen, dem die Polisario vorwarf, für die marokkanische Seite Position ergriffen zu haben. Der Niederländer hatte die Ansicht vertreten, das Ziel einer staatlichen Unabhängigkeit der Westsahara sei "nicht erreichbar". Van Walsums Nachfolger Christopher Ross zeigte sich optimistisch hinsichtlich neuer informeller Gespräche, an denen nach AFP-Informationen auch ein algerischer Vertreter teilnehmen soll.

Die Westsahara wurde nach dem Abzug der spanischen Kolonialmacht 1975 zunächst zwischen Marokko und Mauretanien aufgeteilt. Marokko besetzte schließlich das gesamte Territorium, nachdem Mauretanien 1979 mit der DARS einen Friedensvertrag geschlossen und sich aus dem südlichen Teil zurückgezogen hatte. Die von Algerien unterstützte Polisario nahm den bewaffneten Kampf auf, der 1991 mit einem von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstand beendet wurde. Österreich stellte in den 1990er Jahren in der Person des Brigadiers Bernd Lubenik den Kommandanten der UNO-Mission in der Westsahara (MINURSO). (APA)

 

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