Ulla Schmidt doch im SPD-Wahlkampfteam

8. August 2009, 17:03
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Vom Rechnungshof entlastete Gesundheitsministerin nachnominiert - Steinmeier: Rechnungshof-Ergebnis ist "klar und eindeutig"

Berlin - Nach der Entlastung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in der Dienstwagen-Affäre ist die 60-Jährige nun doch in das SPD-Wahlkampfteam aufgenommen worden. Das verkündete SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Samstag in Berlin. "Der Bundesrechnungshof hat keine Unregelmäßigkeiten festgestellt", erklärte Steinmeier mit Blick auf die Vorwürfe gegen Schmidt zur Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub. "Das vorliegende Ergebnis ist klar und eindeutig und damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams."

Steinmeier hatte aufgrund der Vorwürfe zunächst darauf verzichtet, Schmidt in sein Schattenkabinett zu holen. Allerdings hatte er den Platz für Gesundheitspolitik freigelassen und darauf verwiesen, dass zunächst der Bericht des Bundesrechnungshofes zur Dienstwagen-Affäre abgewartet werden solle. "Es war für mich immer ein Gebot der Fairness, gegenüber einer erfahrenen Ministerin, vor weiteren Entscheidungen den Prüfbericht des Bundesrechnungshofes abzuwarten", erklärte Steinmeier nun. Schmidt habe als Gesundheitsministerin "gegenüber mächtigen Interessengruppen Standhaftigkeit bewiesen". Gerade jetzt zeigten sich in der Krankenversicherung die Erfolge ihrer Politik.

Der Bundesrechnungshof hatte zuvor nach seiner Prüfung festgestellt, dass Schmidt die Fahrt in ihren Urlaubsort nach Spanien überwiegend privat und damit "ordnungsgemäß" abgerechnet habe. Dem Bundeshaushalt sei damit "kein Schaden entstanden". (APA)

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    Frank-Walter Steinmeier setzt weiter auf Ulla Schmidt

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