Washington: Keine Haltungsänderung gegenüber Hisbollah

8. August 2009, 16:55
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Klarstellung des US-Außenministeriums zu Aussagen von Obamas Berater Brennan

Washington - Die Politik der USA im Umgang mit der pro-iranischen libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah hat sich nach Angaben des Außenministeriums in Washington nicht geändert. Die Hisbollah bleibe in den Augen der US-Regierung eine "terroristische Organisation", betonte Außenamtssprecher Robert Wood am Freitagabend (Ortszeit) in Washington. "Wir machen keinen Unterschied zwischen dem politischen und dem militärischen Flügel", fügte er hinzu.

Der Anti-Terror-Sonderberater von Präsident Barack Obama, John Brennan, hatte in einem Vortrag im "Center for Strategic and International Studies" in Washington am Donnerstag der Hisbollah einen positiven Wandel attestiert. Diese "Bemerkung" Brennans bedeute nicht, dass es seitens der US-Regierung eine Haltungsänderung gegenüber der Hisbollah geben würde, unterstrich Wood. Die Hisbollah steht seit 1997 auf der US-Liste der terroristischen Organisationen. Washington hatte die Entscheidung der britischen Regierung missbilligt, mit "sorgfältig ausgewählten" libanesischen Parlamentsabgeordneten der Hisbollah in Kontakt zu treten.

Bereitschaft zu Dialog

Brennan hatte erklärt, die Hisbollah habe in den 1980er Jahren als "rein terroristische Bewegung" begonnen, heute stelle sie Abgeordnete, Minister, Rechtsanwälte und Ärzte, die sich in den legalen politischen Prozess einfügten. Auch hatte er gesagt, die US-Regierung wäre gewillt, mit Organisationen, die ihren Beitrag zu friedlichen Konfliktlösungen leisten wollten, den Dialog aufzunehmen.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hatte am Donnerstag in einem Radiointerview betont, Israel könne nicht akzeptieren, dass ein Nachbarland, das UNO-Mitglied ist, in seiner Regierung "Vertreter einer Miliz sitzen hat, die über 40.000 Raketen verfügt". Sollte es von der Hisbollah neuerlich angegriffen werden, werde Israel seine "ganze militärische Macht gegen die Infrastrukturen des libanesischen Staates" einsetzen, warnte Barak die Führung in Beirut. Mit Raketenangriffen ihrer Miliz hatte die Hisbollah im Sommer 2006 eine israelische Militäroffensive provoziert. In dem 34-tägigen Krieg gelang es Israel jedoch nicht, sie zu schwächen. Nach Erkenntnissen des israelischen Militärgeheimdienstes hat die vom Iran und Syrien unterstützte Hisbollah ihre militärischen Kapazitäten seit dem Krieg verdreifachen können. Das libanesische Parlament, in dem die Hisbollah die stärkste Schiitenfraktion stellt, hatte das Recht der Organisation auf bewaffneten "Widerstand" gegen Israel im Vorjahr bestätigt.

Der britische Staatsminister Ivan Lewis hat bei einem Besuch in Beirut am Donnerstag "tiefe Beunruhigung" über die nach Informationen Londons vor sich gehende Aufrüstung der Hisbollah-Miliz kundgetan. Er forderte in einem Gespräch mit Außenminister Faouzi Salloukh, dass die libanesische Armee wirksam die Hisbollah-Bewaffnung unterbinden müsse. Israel hatte die libanesische Armee beschuldigt, der Miliz dabei zu helfen, Waffen im Südlibanon zu verstecken. (APA)

 

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