Kärntner Abschiebung

7. August 2009, 19:55
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Unter Zwang und rechtswidrig, sagt der Verfassungsgerichtshof

Es war eine Nacht-und-Nebel-Aktion. Mehrere in Villach gut integrierte tschetschenische Familien, insgesamt 18 Personen und allesamt Asylwerber, wurden im Jänner 2008 auf Geheiß des mittlerweile zu Tode gekommenen Landeshauptmannes Jörg Haider in einen Bus verfrachtet und nach Traiskirchen zurückgefahren. Vorher hatte man ihnen die Grundversorgung entzogen - auf bloßen Verdacht hin. Sie seien "gewalttätig" gewesen, behauptete Haider und bezog sich dabei auf eine blutige Silvesterschlägerei, in die tschetschenische Jugendliche verwickelt gewesen sein sollen. Wenige Wochen danach stellte sich heraus, dass die beschuldigten jungen Männer, deren Familienmitglieder man praktischerweise gleich mitverschoben hatte, schuldlos waren. Eine Familie erhob Rechtsbeschwerde.

Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die "Kärntner Abschiebung" rechtswidrig war, weil sie (no na) unter Zwang durchgeführt wurde. Zuvor hatte der Kärntner Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) genau das Gegenteil festgestellt. Die Tschetschenen seien laut UVS - eskortiert von zwei Polizisten - "freiwillig" in den Bus eingestiegen.

Der UVS muss nun die Verhandlung wiederholen. Die Kärntner Obrigkeit setzt schon zum üblichen Reflex an. Der VfGH würde ja nur Kärnten und Jörg Haider politisch verfolgen - wie bei den Ortstafeln, meint Haiders Nachfolger Gerhard Dörfler. Den teils traumatisierten Tschetschenen nutzt das nichts mehr. Sie wurden bereits aus ihrem vertrauten Umfeld gerissen. Rückkehr ausgeschlossen. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD Printausgabe, 8./9.8.2009)

 

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