Kärnten unter Zwang verlassen

7. August 2009, 19:43
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Höchstrichter verurteilen Tschetschenenabschiebung

Wien/Klagenfurt - Jörg Haiders Tschetschenenabschiebung aus Kärnten und ihr Transport ins Erstaufnahmezentrum Traiskirchen Anfang 2008 erfolgte unter Zwang: Zu dem Schluss kam jetzt der Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Die am Freitag veröffentlichte Entscheidung liegt dem Standard vor. Darin widersprechen die Höchstrichter dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Kärnten, der im September 2008 zu dem Schluss gekommen war, die tschetschenische Familie S. sei "freiwillig" in den Bus eingestiegen, der sie wegbrachte.

Vielmehr sei Familie S. erst einen Tag vor der Aufkündigung der Grundversorgung und des Abtransports über diese Pläne informiert worden. Als der Bus dann wartete, hätten zwei Polizeibeamte die Szene im Auge behalten: Laut VfGH "mehr als eine bloß zwanglose Einladung" - vielmehr "ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt". Der UVS muss die Verhandlung jetzt wiederholen - für Clemens Lahrler aus der Kanzlei von Familie S.' Anwältin Nadja Lorenz "ein beachtlicher Erfolg"

Die Ausweisung von 18 großteils traumatisierten Tschetschenen aus Kärnten hatte im Jänner 2008 für Kritik an dem inzwischen verstorbenen Kärntner Ex-Landeshauptmann gesorgt. Haider hatte einem Zwillingsbrüderpaar aus der Familie S. "Gewalttätigkeit" unterstellt: Sie hätten zu Silvester in Villach an einer Rauferei mit Verletzten teilgenommen. Drei Wochen später stellte sich heraus, dass die jungen Männer unschuldig waren.

Keine Freude mit dem VfGH-Spruch hat der jetzige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B): Das Höchstgericht argumentiere "primär gegen Kärnten und gegen Haider", sagte er. In einem weiteren Fall tschetschenischer Flüchtlinge, die aus Kärnten weggebracht worden waren, habe der Verwaltungsgerichtshof dem Land Recht gegeben: "Es steht daher zwei zu eins." (Irene Brickner, Elisabeth Steiner, DER STANDARD Printausgabe, 8./9.8.2009)

 

  • Tschetschenen beim Verlassen ihres Villacher Quartiers im Jänner 2008: Laut Höchstgericht gingen sie nicht freiwillig.

    Tschetschenen beim Verlassen ihres Villacher Quartiers im Jänner 2008: Laut Höchstgericht gingen sie nicht freiwillig.

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