Kontrollamt prüft Spital Nord

7. August 2009, 19:38
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Wiener Grüne stellten Antrag an städtische Prüfer

Wien - Inwieweit entsprechen die bereits vergebenen Planungsaufträge den Grundsätzen der Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit? Gibt es personelle Querverbindungen zwischen Krankenanstaltenverbund, dem ausgewählten Siegerprojekt, der Jury und dem Totalunternehmer? Warum wurde das Projekt in seiner Größe von ursprünglich 450 Betten auf nunmehr 865 laufend nach oben korrigiert?

23 Fragen richten die Wiener Grünen zum Projekt "Krankenhaus Nord" an das Kontrollamt. Der Chef der städtischen Kontrolleure, Erich Hechtner, habe sich das sieben Seiten umfassende Papier, das Freitag früh einlangte, auch schon angeschaut, sagt Pressesprecher Rudolf Gerlich, "die Arbeit wird umgehend aufgenommen".

Laut Stadtverfassung muss das Kontrollamt aktiv werden, sobald eine im Gemeinderat vertretene Partei ein Prüfersuchen stellt. "Wir können aber natürlich nur das prüfen, was innerhalb der Kompetenzen der Stadt liegt", sagt Gerlich. Was im Fall der Errichtung eines neuen Krankenhauses im Nordosten Wiens durch den Wiener Krankenanstaltenverbund "selbstverständlich der Fall" sei. Die Grünen fürchten ob "intransparenter Vorgänge bei der bisherigen Abwicklung" eine Kostenexplosion. KAV-Direktor Wilhelm Marhold und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SP) wiesen diese Vorwürfe bereits zurück. Beim Projekt, das das Wiener Gesundheitssystem auf neue Beine stellen soll, sei alles rechtens abgelaufen. Wann die Prüfer ihren Bericht vorlegen werden, ist laut Gerlich noch nicht abschätzbar. "Es wird auf jeden Fall einige Monate dauern."

Der KAV verhandelt derzeit mit dem Bieter-Konsortium aus Siemens, Vamed und Porr, das den von Architekt Albert Wimmer geplanten Bau in der Brünner Straße mitfinanzieren soll. Bis Ende 2010 muss man sich laut KAV auf einen Fixpreis geeinigt haben, andernfalls werde man das Spital ohne privaten Partner auf dem ÖBB-Gelände bauen. Die Fertigstellung ist für 2015 geplant. (stem, DER STANDARD Printausgabe, 8./9.8.2009)

 

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