Jetzt zieht Peking erst recht die Zügel an

7. August 2009, 19:34
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Die olympische Kehrseite: Beim Thema Menschenrechte blieb die große Entwicklung aus, die Peking vor einem Jahr versprach. Dass indes Chinas Wirtschaft wächst, hat nichts mit den Sommerspielen 2008 zu tun.

Unser Traum", so hat das Magazin Shishang Xiansheng, die chinesische Ausgabe des Esquire, ihre Serie betitelt: "60 Avantgarde-Stimmen zu 60 Jahren China." Bis 1. Oktober, wenn die Volksrepublik Geburtstag feiert, werden monatlich sechs Vorbilder für den neuen Mittelstand im Reich der Mitte vorgestellt. Die Augustnummer, ein Jahr nach den Spielen, läuft unter dem Olympia-Motto: "Mehr Transparenz." Beispiel dafür ist der Pekinger Anwalt Xu Zhiyong, der 2005 die Juristeninitiative Offene Verfassung (Gongmeng) gründete, eine Rechtsberatung für alle, die keine Lobby haben. Xu (36) schilderte dem Esquire seinen Traum: "Ich wünsche mir ein freies, glückliches China, in dem niemand gegen sein Gewissen handeln muss, sondern jeder einen Platz in der Gesellschaft nur aufgrund seiner Fähigkeiten und Tugenden findet."

Noch während die Zeitschrift gedruckt wurde, erlebte Anwalt Xu seinen Albtraum. Am 29. Juli verschleppten ihn die Behörden, zwei Wochen zuvor hatten sie das Pekinger Gongmeng-Büro geschlossen. Dort hatten sozial engagierte Anwälte u. a. jenen Eltern geholfen, die Verantwortliche für verseuchtes Milchpulver verklagen wollten. Selbst tibetischen Mönchen wollten die Anwälte vor Gericht beistehen. Damit ist nun Schluss. Unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung von 1,42 Millionen Yuan (150.000 Euro) griff die Polizei zu. Der Vorwurf bezieht sich bei der umsonst arbeitenden Rechtshilfe auf Fördergelder, die ihr die US-amerikanische Yale University Law School für Sozialprojekte spendete.

Der ehemalige Geschäftsführer des Pekinger Olympia-Organisationskomitees, Jiang Xiaoyu, schreibt derweil im Rückblick für die Parteizeitung China Daily, wie positiv die Olympischen Spiele 2008 China verändert haben. "Die Welt war Zeuge, wie demokratisch und offen, wohlhabend und zivilisiert China ist."

Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander. Es lässt sich nur darüber spekulieren, warum die Behörden gerade jetzt gegen Gongmeng vorgingen. Vielleicht war es eine im Mai veröffentlichte Studie zu Tibet. Erstmals hatten chinesische Universitätswissenschafter nach Hintergründen der Unruhen in Lhasa vom März 2008 geforscht. Sie kamen zum Schluss, dass nicht Anstiftung von außen, sondern hausgemachte Fehler der Minderheitenpolitik Pekings die Tragödie ausgelöst hatten. Unbeliebt machte sich Xu auch mit Reformvorschlägen, wie sich die vom Staat kontrollierte Anwaltskammer demokratisieren ließe.

Xu ist nicht der einzige Jurist, der die Staatsgewalt spürt. Am 9. Juli ließ Pekings Justizaufsicht die Arbeitsgenehmigungen von 53 Anwälten nicht verlängern, viele hatten sich um Menschenrechtsfälle gekümmert.

Nach den Spielen und vor dem 60. Jahrestag ist also keine Rede von innerer Freiheit. Im Gegenteil, Peking zieht die Zügel an. Anwälte, die das Freiheitsmanifest Charta 08 unterzeichneten, dürfen keine Dissidenten verteidigen. Der Autor Liu Xiaobo, Hauptverfasser der Charta, ist seit 8. Dezember in Haft und wartet auf den Prozess wegen beabsichtigten "Staatsumsturzes". Dem Anwalt Huang Qi, der Eltern half, die im Sichuaner Erdbeben wegen schulischer Pfuschbauten ihre Kinder verloren hatten, wird wegen "Besitzes von Staatsgeheimnissen" der Prozess gemacht.

Seit Olympia dürfen Auslandsjournalisten überall in China recherchieren. Doch üben die Behörden auf die Bevölkerung Druck aus, Journalisten in sensiblen Fragen keine Auskunft zu geben. Immer wieder werden abschreckende Exempel statuiert. So stirbt langsam die Hoffnung, die Olympia vor einem Jahr geweckt hatte. (Johnny Erling aus Peking/DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.8.2009)

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    Xu Zhiyong gründete eine Juristeninitiative, wurde verschleppt.

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    "Die Welt war Zeuge, wie demokratisch, offen, wohlhabend, zivilisiert China ist." - Jiang Xiaoyu, OK-Chef Peking 2008

     

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