Anzeigen nach "Hitlergruß" bei FPÖ-Kundgebung in Graz

7. August 2009, 19:16
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Laut Ministerin Fekter Ermittlungen wegen Verdachts der Wiederbetätigung gegen zwei Personen

Graz/Wien - Eine Kundgebung der FPÖ am 22. Mai am Grazer Hauptplatz, bei dem Teilnehmender den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben haben sollen, was auf Fotos und Video festgehalten wurde, dürfte ein gerichtliches Nachspiel haben: Wie aus einer Anfragebeantwortung von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hervorgeht, wurden zwei Personen ausgeforscht und wegen Verdachts des Vergehens nach dem Verbotsgesetz angezeigt.

Zwei Personen ausgeforscht

Der Beantwortung einer Anfrage von SPÖ-Abgeordneten vom 4. August zufolge war das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung von der Staatsanwaltschaft Graz aufgrund einer anonymen Anzeigen mit Erhebungen beauftragt worden. Im Zuge der Erhebungen wurden zwei Personen ausgeforscht und wegen des Verdachts nach Paragraf 3g Verbotsgesetz - Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn, bedroht mit einer mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren - angezeigt.

Die Frage, ob die Exekutive selbst vor Ort entsprechende Beobachtungen gemacht habe, wurde von der Ministerin abschlägig beantwortet: "Laut Einsatzprotokoll wurden keine entsprechenden Handlungen wahrgenommen".

Keine FPÖ-Parteimitglieder

Vorangegangen waren den Szenen heftige Auseinandersetzungen in Sprechchören zwischen FPÖ-Sympathisanten und linken Demonstranten. Wie der steirische FPÖ-Obmann Gerhard Kurzmann nach der Veranstaltung sagte, seien die auf Fotos und Video mit ausgestrecktem Arm erkennbaren jungen Männer - einer davon soll ein RFJ-Shirt getragen haben - keine Parteimitglieder. Kurzmann sagte damals, es habe "Provokationen der Linken" gegeben. Das Heben des rechten Armes sei "blödsinnig gewesen" und habe keinen Platz in der Partei. In ähnlichem Sinne hatten sich auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und der nunmehrige FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Mölzer, geäußert.

Nach der Kundgebung war es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Gruppen gekommen, wobei sowohl Kurzmann als auch eine Grünen-Politikerin angaben, jeweils von Sympathisanten der anderen Seite angegriffen worden zu sein. (APA)

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