Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Schauspieler Alfons Haider über Arigona, Homo-Ehe, die FPÖ und "Buhmann" Elsner
STANDARD: Sie sind seit Jänner in der Politik. Wie sehen Sie heute den Wechsel vom Richter- ins Ministeramt?
Bandion-Ortner: Es ist unglaublich, was man in einem halben Jahr dazulernen kann. Das politische Agieren ist ganz anders als das eines Richters.
Haider: Als Richter konnten Sie sich auf Gesetze und Fakten verlassen. Als Politikerin müssen Sie auch auf den politischen Gegner und den sogenannten kleinen Mann achten. Ein Rückschritt?
Bandion-Ortner: Nein, es ist einfach etwas ganz anderes. Als Richter steht man auf und sagt, was Recht oder Unrecht ist. In der Politik muss man sich immer auf Kompromisse einlassen.
STANDARD: Irritiert Sie das?
Bandion-Ortner: Wissen Sie, was mich bis heute am meisten irritiert? Dass nicht mehr ich diejenige bin, die die Fragen stellt.
STANDARD: Bisher sind Sie eher durch Versuche aufgefallen, den Gerichtsapparat straffer zu organisieren. Was wollen Sie verändern?
Bandion-Ortner: Das erste halbe Jahr war davon geprägt, auf die Einsparungen zu reagieren, um die Funktionsfähigkeit der Justiz zu erhalten. Da sind andere Gesetzesvorhaben etwas in den Hintergrund geraten. Aber jetzt kann ich damit beginnen, mich diesen Themen zu widmen.
STANDARD: Die da wären?
Bandion-Ortner: Modernisierung der Familiengerichtsbarkeit oder des Zivilrechts, Reform der Geschworenengerichtsbarkeit, Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.
STANDARD: Sie sitzen hier mit dem Entertainer und Schauspieler Alfons Haider. Sehen Sie Ähnlichkeiten in Ihrem Beruf? Auch Politiker schauspielern ja gerne.
Bandion-Ortner: Das ist eine gefährliche Frage! Natürlich spielt jeder seine Rolle. Das fällt mir bei Politikern immer dann auf, wenn man sich medial matcht und danach trifft und ganz normal miteinander redet.
Haider: Hat der Vorwurf, Sie hätten Helmut Elsner ganz rasch verknackt, um dann Ministerin werden zu können, eine Wunde bei Ihnen hinterlassen?
Bandion-Ortner: Zu der Sache nehme ich ungern Stellung. Ich gebe aber gerne zu, dass mir der Vorwurf, dass jemand anderer das Urteil geschrieben haben soll, wehgetan hat.
Haider: Jetzt sind wir eh gleich bei dem Thema: Zocken mit Steuergeldern. Darf man? Ist es fair, dass Karl-Heinz Grasser der Strahlemann und Elsner der Buhmann ist?
Bandion-Ortner: Man muss schon genau schauen, unter welchen Umständen es zu den Verlusten gekommen ist. Generelle Aussagen sind immer schwer. Die Art und Weise ist entscheidend. Wer hat davon gewusst? Ist gegen Regeln verstoßen worden?
STANDARD: Aber rundherum sind Banken in Schwierigkeiten, allerorts scheint es auf einmal überforderte Banker zu geben. Glauben Sie, dass da gerichtlich sozusagen noch ein großes Nachspiel folgen wird?
Bandion-Ortner: Es gibt bereits einige anhängige Strafverfahren gegen Bankmanager. Wie gesagt: Es sind ja nicht die Verluste an sich unter Strafe gestellt, sondern, wenn es Verluste gab, wie es dazu kam.
Haider: Sie sollten Diplomatin werden. Sind Sie die liberal Denkende im ÖVP-Team und Innenministerin Maria Fekter die Hardlinerin?
Bandion-Ortner: Es gibt manchmal unterschiedliche Auffassungen.
STANDARD: Gibt es auch eine unterschiedliche Auffassung in Sachen Abwahlmodus bei den Nationalratspräsidenten, der wegen des umstrittenen Dritten Präsidenten Martin Graf diskutiert wird?
Bandion-Ortner: Er ist gewählt worden. Ob man einen Abwahlmodus schafft, liegt an den Abgeordneten.
STANDARD: Was ist Ihre Meinung?
Bandion-Ortner: Es ist ein zweischneidiges Schwert. So eine Möglichkeit birgt auch Gefahren.
Haider: Was darf sich der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf von der FPÖ noch alles erlauben?
Bandion-Ortner: Als Justizministerin ist klar: Handlungen, die gegen das Verbotsgesetz verstoßen, sind untragbar. Als Österreicherin sage ich: Freuen tue ich mich über diese Aussagen sicher nicht.
STANDARD: Ihr Vater ist selbst Freiheitlicher. Wie würden Sie Ihren Umgang mit der FPÖ beschreiben?
Bandion-Ortner: Relativ neutral. Ich diskutiere übrigens mit meinem Vater nicht über Politik. Das geht immer schief.
STANDARD: Alfons Haider war ein Gegner der schwarz-blauen Regierung. Was war Ihre Meinung?
Bandion-Ortner: Es war eine spezielle Konstellation. Aber das Volk hat gewählt.
Haider: Einspruch! Diese Koalition wollte das Volk nicht.
Bandion-Ortner: Sie hat doch auch einiges weitergebracht.
STANDARD: Zum Beispiel?
Bandion-Ortner: Was man so hört, ist schon etwas weitergegangen. Ganz ehrlich: Ich habe mich damals mit Politik nicht sehr befasst.
Haider: Das war schon eine große europäische Wunde.
Bandion-Ortner: Eines muss man jetzt aber schon sagen: Die FPÖ ist ja keine verbotene Partei.
STANDARD: Zurück zum Hier und Heute. Herr Haider engagiert sich ...
Haider: ... zu Arigona. Ich bin da persönlich betroffen, weil ich sie gut kenne. Sind Sie nicht der Meinung, dass da einiges im Umgang mit Ausländern nicht stimmt?
Bandion-Ortner: Wie auch immer die Gesetze aussehen, sie müssen für alle gelten. Ich finde es nicht gerecht, wenn jemand die Medien, den öffentlichen Druck ausnutzt und dadurch bessergestellt wird als jemand, der das nicht kann.
STANDARD: Dieser "Jemand" ist minderjährig.
Bandion-Ortner: Es gibt sehr viele andere Minderjährige, die in einer ähnlichen Situation sind.
Haider: Es braucht einen menschlichen Spielraum.
Bandion-Ortner: Den gibt es ja mit dem humanitären Bleiberecht.
Haider: Ich persönlich halte es für einen Wahnsinn, dass da Familien zerrissen werden.
Bandion-Ortner: Das ist sicher nicht zu begrüßen. Wichtig ist, dass auch schnell entschieden wird. Das Asylverfahren gehört beschleunigt.
STANDARD: In Österreich werden Kinder in Schubhaft gesteckt, Jugendliche abgeschoben.
Bandion-Ortner: Ich bin Mutter eines Kindes. Im Grunde genommen ist das furchtbar, aber was ist, wenn man nicht so streng handelt? Irgendwann werden es zu viele werden. Ganz ehrlich: Ich bin froh, dass ich nicht für das Asylrecht zuständig bin.
Haider: Und wir behaupten, wir seien das heilige Familienland, bei uns ist alles cosy und wunderbar.
STANDARD: Ein Thema, das die Leute bewegt, ist der Fall Natascha Kampusch. Kürzlich erklärten Sie, dass vieles "etwas seltsam" sei. Was meinen Sie damit konkret?
Bandion-Ortner: Ich kenne den Akt nicht und mische mich auch nicht in anhängige Verfahren ein. Da es in letzter Zeit viel mediale Aufregung gab, habe ich veranlasst, dass der Grazer Oberstaatsanwalt Thomas Mühlbacher der Oberstaatsanwaltschaft zugeteilt wird. Er soll sich den Fall aus einem anderen Blickwinkel nochmals anschauen. Es ist ja möglich, dass das eine oder andere übersehen wurde. Ob dem so war, wird sich weisen.
STANDARD: Wird der Fall Kampusch vielleicht neu aufgerollt?
Bandion-Ortner: Ob weitere Ermittlungsschritte gesetzt werden, obliegt der zuständigen Staatsanwaltschaft.
STANDARD: Ende des Jahres soll es eine Lösung in der Frage einer eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Paare geben ...
Haider: ... und warum wehren sich noch immer Leute, dass das vor dem Standesamt stattfinden soll?
Bandion-Ortner: Wichtig ist, dass die Lösung kommt - und dass diese dann dort umgesetzt wird, wo es am Praktikabelsten ist.
Haider: Das ist das Standesamt.
Bandion-Ortner: Das prüfen wir.
Haider: Wieso noch immer? Keine Angst, ich werde nicht heiraten.
Bandion-Ortner: Wieso nicht?
Haider: Weil ich keinen Lebenspartner habe, mit dem ich das Bedürfnis dazu habe.
Bandion-Ortner: Dann suchen wir!
Haider: Jetzt im Ernst: Auf der Welt leben Millionen Kinder unter furchtbarsten Bedingungen. Warum sollen homosexuelle Paare Kinder nicht adoptieren können?
Bandion-Ortner: Über dieses Thema kann man diskutieren. Ich habe aber eine deutsche Studie gelesen, die besagt, dass es für die Kinder in den Schulen und Kindergärten unangenehm war, zu sagen, sie hätten zwei Väter oder zwei Mütter.
Haider: Wissen Sie, wie schlimm es ist, wenn ein Kind sagen muss, ich lebe alleine mit meiner Mama?
STANDARD: Ist die Bevölkerung nicht viel weiter, als manche glauben?
Bandion-Ortner: Vielleicht ist die Gesellschaft nicht so weit.
Haider: Vielleicht gibt es nur gewisse Leute, die wollen, dass die Gesellschaft nicht so weit ist. So! Wohin wandern wir beide, wenn die Lösung nicht steht? Auf den Loser?
Bandion-Ortner: Dort ist es nett.
Haider: Letzte Frage: Könnten Sie sich aus Benefizgründen vorstellen, bei einer einzelnen Show von Dancing Stars aufzutreten?
Bandion-Ortner: Als Politikerin? Wenn die ganze Regierung teilnimmt, dann schon. (Peter Mayr, DER STANDARD-Printausgabe, 8./9. August 2009)
