Cap will Kriterien-Katalog für Polizisten-Nebenjobs

7. August 2009, 15:58
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Ministerium begrüßt Vorschlag - Erste Akten in der Parlamentsdirektion eingetroffen

Wien - Polizisten sollen nicht jedem beliebigen Nebenerwerb nachgehen dürfen. Daher fordert SPÖ-Klubobmann Josef Cap vom laufenden Spionage-U-Ausschuss die Erarbeitung eines Kriterien-Kataloges, welche Tätigkeiten für Exekutivbeamte in ihrem Privatleben erlaubt sein sollen. Anlass dafür ist der Fall des Polizisten Uwe S., der als Informant des Grünen Sozialsprechers Karl Öllinger gilt und neben seinem eigentlichen Job auch eine Firma als Datenforensiker betreibt.

Was genau Polizisten künftig machen dürfen, hat Cap noch nicht vorgesehen. Klar sei nur: "Im Nebenjob Eis zu verkaufen, ist sicher kein Problem, private Recherche im Sicherheitsbereich schon."

"Wir begrüßen das"

Das Innenministerium zeigt sich vom Vorschlag des SPÖ-Klubchefs angetan. "Das ist ein diskussionswürdiger Vorschlag des Koalitionspartners", hieß es am Freitag aus dem Ministerium von Maria Fekter (ÖVP). "Wir begrüßen das."

Erste Akten im Parlament eingelangt

Die ersten für den Spionage-Untersuchungsausschuss angeforderten Akten sind Freitagmittag in der Parlamentsdirektion eingelangt. Fünf Ordner wurden aus dem Innenministerium angeliefert, sagte Wolfgang Engeljehringer von der Parlamentsdirektion.

Die Unterlagen wurden Freitagnachmittag bereits gescannt und auf DVD gebrannt. In Folge habe man die Fraktionen darüber in Kenntnis gesetzt. Die Fraktionsführer oder schriftlich bevollmächtigte Vertreter können die DVDs abholen, so Engeljehringer. (APA)

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