"Direkte Neuschöpfung der Hitlerjugend"

7. August 2009, 15:07
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OGH bestätigt Freisprüche im Welser BfJ-Prozess - Fünf Aktivisten waren wegen Wiederbetätigung angeklagt - Grüne: "Eine Katastrophe"

Wels - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Freisprüche für jene fünf Aktivisten des damaligen Bundes freier Jugend (BfJ), die Ende vergangenen Jahres in einem Prozess in Wels wegen Wiederbetätigung angeklagt waren, bestätigt. Die Urteile sind somit rechtskräftig. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Wels Freitagnachmittag auf Anfrage der APA. Den Beschuldigten hätten im Fall eines Schuldspruches zehn bis 20 Jahre Haft gedroht, in Extremfällen sogar lebenslänglich. Die Grünen sprachen in einer ersten Reaktion von "einer Katastrophe".

"Direkte Neuschöpfung der Hitlerjugend"

In dem Verfahren waren den Beschuldigten Verbrechen nach dem nur selten angewandten Paragrafen 3a des Verbotsgesetzes zur Last gelegt worden: Dieser stellt den Aufbau einer nationalsozialistischen Organisation unter Strafe. Laut Anklageschrift hätten sie im Zeitraum von Oktober 2001 bis Jänner 2003 den - vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als neonazistisch eingestuften - BfJ auf Basis von NS-Gedankengut geschaffen, um "durch dauerhafte Wiederbetätigung und Propaganda die verfassungsmäßige Struktur der Republik Österreich durch eine Volksgemeinschaft nationalsozialistischer Prägung zu ersetzen". Die Staatsanwaltschaft sprach sogar von einer "direkten Neuschöpfung der Hitler Jugend". Sie hätten sich als Leiter, dessen Stellvertreter und "Propagandachef" führend in der Organisation betätigt. Zwei weitere der Beschuldigten sollen laut Anklage als "Leiter der Einsatzgruppe" und als rechtlicher Berater aktiv gewesen sein.

Das hatten sie sowie ihre Verteidiger Herbert Schaller und Andreas Mauhart stets bestritten. Schaller kritisierte, es handle sich um einen "Polit-Prozess". Seine Mandanten seien lediglich "junge Menschen, die das Schicksal ihres Volkes in die Hand nehmen wollen". Sie hätten sich nur mit politischen Fragen beschäftigt, aber nicht im nationalsozialistischen Sinn wiederbetätigt. Auch Mauhart betonte die Harmlosigkeit seiner Mandanten. Auslöser für das Aktivwerden der Justiz war ein Rechtsextremen-Treffen Ende März 2007 in St. Johann (Pongau) in Salzburg. Rund 60 zum Teil amtsbekannte Teilnehmer aus Oberösterreich feierten in einem Gasthaus den "Tag der Volkstreuen Jugend". Ein Großaufgebot der Polizei löste die Versammlung auf und beschlagnahmte einschlägige Bücher, CDs, Transparente etc. Einige Tage später wurden die drei als Rädelsführer Beschuldigten in Oberösterreich verhaftet. (APA)

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