Keine neuen Ermittlungen im Politkowskaja-Prozess

7. August 2009, 13:31
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Militärgericht in Moskau lehnt eine weitere Beweisaufnahme ab - Anwälte der Politkowskaja-Familie kündigten Beschwerde vor Oberstem Gericht an

Moskau - Im neuen Prozess um den Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja hat ein Militärgericht in Moskau eine weitere Beweisaufnahme abgelehnt. Es gebe keinen Grund für neue Ermittlungen, sagte Richter Tkatschuk. Die Anwälte der Politkowskaja-Familie kündigten eine Beschwerde vor Russlands Oberstem Gericht gegen diese Entscheidung an.

Auch die Staatsanwaltschaft hatte neue Ermittlungen gegen die vier angeklagten Mordkomplizen beantragt. Die Männer waren im Februar aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Im Oktober 2006 war Politkowskaja vor ihrer Wohnung erschossen worden.

Neuer Prozess unter gleichen Vorzeichen

Das Oberste Gericht Russlands hatte im Juni eine Wiederholung der Verhandlung mit einem neuen Richter und anderen Geschworenen angeordnet. Neue Ermittlungen schlossen die Obersten Richter allerdings aus. Richter Tkatschuk setzte für den 7. September die Wahl neuer Geschworener an. Der neue Prozess hatte am Mittwoch mit ersten Anhörungen begonnen.

Die Angeklagten sollen die Bluttat vor drei Jahren mitorganisiert haben. Als Mörder wird der Tschetschene Rustam Machmudow verdächtigt, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Die wegen ihrer Reportagen aus dem früheren Kriegsgebiet Tschetschenien bekannte Politkowskaja galt als scharfe Kritikerin der Kremlpolitik im Nordkaukasus. Deshalb steht der Moskauer Machtapparat bis heute bei Regierungsgegnern im Verdacht, in die Bluttat verwickelt und an einer echten Aufklärung nicht interessiert zu sein.

Der Vize-Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" und Ex-Kollege von Politkowskaja, Sergej Sokolow, nannte die Entscheidung des Richters, keine neuen Ermittlungen zuzulassen, "befremdlich". Auch internationale Organisationen hatten eine neue Beweisaufnahme verlangt. (APA/dpa)

 

 

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