Höher, Öfter, Früher

7. August 2009, 12:45
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Die Grünen kritisieren die "Mini-Sicherung" der Regierung: Es brauche mehr Geld, öfter im Jahr ausbezahlt und einen früheren Starttermin

Mit dem Ausdruck der "sozialen Hängematte" hat sich Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll keinen Gefallen getan. "Zynische Bemerkungen wie diese und scheinheilige Aktionen sind alles, was der Finanzminister tut", so der stellvertretende Klubobmann der Grünen Werner Kogler bei einer Pressekonferenz und präsentiert das Konzept der Grünen zum Thema Mindestsicherung. Kritisiert wird vor allem deren durch die Regierung abgespeckte Maßnahmen: nur 733 statt der ursprünglich 783 Euro sollen nur zwölfmal pro Jahr statt vierzehnmal pro Jahr ausbezahlt werden. Kogler ortet dabei anstatt einer Armutsbekämpfung eine "Armutsverfestigung".

Streichen von "Stiftungsprivilegien"

Die Grünen fordern unter dem Begriff "Der große Bluff Mindestsicherung" nicht nur die monetäre Erhöhung sondern vor allem auch ein Vorziehen des Starttermins. Erst ab Oktober 2010 soll die Unterstützung ausbezahlt werden. Das komme zu spät, sagt Kogler. "Es ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit jetzt zu helfen." Ein Land wie Österreich müsste sich das leisten können.

Während die Regierung für die Mindestsicherung 170 Millionen Euro veranschlagt habe, würde das Grüne Grundsicherungsmodell zwar auf 600 Millionen Euro kommen. Die Differenz von 430 Millionen Euro ließe sich jedoch durch das Streichen von "Steuerprivilegien für Superreiche und Stiftungsprivilegien" finanzieren, sagt Kogler.

Außerdem solle das Arbeitslosengeld erhöht und neben der Notstandshilfe an die jährliche Inflation angepasst werden.

"Echte" Grundsicherung

Die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer fordert die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Sie verlangt eine "echte" Grundsicherung für Menschen mit Behinderung und eine kollektivvertragliche Entlohnung für jene, die arbeiten und bisher lediglich Unterstützung in Form eines Taschengeldes kriegen. "Diesen Menschen steht ein Gehalt zu", so Jarmer, "und nicht ein Taschengeld, wie es ein Kind von seiner Mutter kriegt." (saju, derStandard.at, 7.8.2009)

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    Abgespeckte Mindestsicherung: Nur 733 statt der ursprünglich 783 Euro - nur zwölfmal pro Jahr statt vierzehnmal pro Jahr.

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