Fekter will auf Ergebnis der Ermittlungen warten

6. August 2009, 21:43
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Innenministerin lehnt Amnesty-Vorschlag, dass auf Todesfälle durch Waffengebrauch eines Polizisten immer eine Gerichtsverhandlung folgt, ab

Wien  ÖVP-Innenministerin Maria Fekter will zu dem Vorfall in einem Kremser Merkur-Markt, bei dem in der Nacht auf Mittwoch ein 14-jähriger mutmaßlicher Einbrecher von einem Polizisten erschossen worden war, vorläufig "keine beurteilende Stellungnahme" abgeben. Das sagte sie am Donnerstagabend vor Journalisten. Es gelte nun, den Ausgang der Ermittlungen abzuwarten.

Wenig kann sie der Idee von Amnesty International-Generalsekretär Heinz Patzelt abgewinnen, der vorgeschlagen hatte, dass bei Todesfällen durch Waffengebrauch eines Polizisten immer eine Gerichtsverhandlung stattfinden sollte. "Ich halte es nicht für gerechtfertigt, dass jedes Mal Anklage erhoben wird, selbst wenn ganz klar Notwehr vorliegt", sagte Fekter.

Die Innenministerin betonte, dass es eine umfangreiche Ausbildung in Sachen Waffengebrauch gebe. Das sei bundesweit geregelt. Es gebe vier Bundeseinsatztrainer, neun Landeseinsatztrainer sowie 400 nebenamtliche Einsatztrainer. Pro Jahr muss jeder Polizist viermal zum Schusstraining. Es werde überprüft, ob diese Trainings auch absolviert werden. Die Einsatztrainer würden Listen führen, sagte Oberst Christian Stella vom Ministerbüro. "Sollte es zu einem Waffengebrauchsprozess kommen, wird das auch überprüft." (APA) -

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