Fall Kampusch: Rechtsstaat unter Aufsicht?

6. August 2009, 19:38
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Der Ex- "Cheflegist" im Justizministerium wundert sich über Evaluierungspraktiken und Kontrollambitionen des Innenministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft

Zu einem der am meisten Aufsehen erregenden Kriminalfälle der letzten Jahre, dem Fall Natascha Kampusch, hat das Bundesministerium für Inneres im Februar 2008 (nach öffentlichen Vorwürfen des früheren Leiters des Bundeskriminalamtes) eine unabhängige Evaluierungskommission eingesetzt, um durch nachträgliche Bewertung der polizeilichen Ermittlungen Erkenntnisse über strukturelle Verbesserungsmöglichkeiten zu gewinnen. Die Kommission hat bereits im Juni 2008 ihren Abschlussbericht vorgelegt, in dem sie nicht nur Ermittlungspannen festgehalten, sondern auch wertvolle Empfehlungen allgemeiner Natur erstattet hat. Danach hat sie jedoch ihre Arbeit fortgesetzt.

Die Kampusch-Kommission ...

In den letzten Tagen und Wochen haben Interviews des Kommissionsvorsitzenden, des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, Aufmerksamkeit, aber auch einiges Befremden ausgelöst. Die Äußerungen in diesen Interviews ergehen sich nämlich in Andeutungen und Spekulationen über mögliche Mittäter sowie angeblich unrichtige Aussagen von Frau Kampusch und deren mögliche Motive. Sie kritisieren vermutete Unterlassungen der Strafverfolgungsbehörden und vermeintlich noch fehlende Ermittlungen.

Die Darstellungen Dr. Adamovichs bewegen sich also aus dem Bereich der Evaluierung früherer Polizeiarbeit weit hinaus. Bezeichnend ist die Ausdrucksweise, man "suche nach der materiellen Wahrheit" und führe "Ermittlungen" - als ob man selbst an die Stelle von Polizei und Staatsanwaltschaft getreten wäre. Vor allem aber nehmen die Interviews auf die Befindlichkeiten des schwer geschädigten Tatopfers und seinen Anspruch auf Schonung keinerlei Rücksicht.

Wer den Weg Ludwig Adamovichs als eines höchst seriösen und sachkundigen, bedachtsamen und verdienstvollen Rechtslehrers, Beamten und Verfassungsrichters verfolgen konnte, traut seinen Augen nicht. Wie kommt ein in höchstem Maß auf Wahrung der Grundrechte und sachliche Ausgewogenheit bedachter Jurist dazu, Unterstellungen, Spekulationen und Hypothesen in den öffentlichen (Medien-)Raum zu stellen, die erkennbar weder ausreichend fundiert noch "ausgegoren" sind. Bei einzelnen Punkten fällt es schwer, sie anders als zynisch zu verstehen. Vor allem muss man darin einen groben und fortgesetzten Verstoß gegen grundlegende Anforderungen des Opferschutzes gegenüber einer ganz besonders schutzbedürftigen Frau sehen.

Die deutliche Überschreitung des ursprünglichen Evaluierungsauftrags der Kommission und die Äußerungen ihres Vorsitzenden machen aber - über den Anlassfall hinaus - sehr deutlich, welche Probleme und Gefahren mit begleitenden Kommissionen und Kontrollen (nicht nur vergangener, sondern) laufender Ermittlungstätigkeit durch Außenstehende - seien sie auch noch so honorig - verbunden sind. Niemand ist von kriminalistisch-detektivischem Ehrgeiz völlig frei, wenn er/sie Gelegenheit hat, in komplexe Sachverhalte strafrechtlicher Substanz hineinzuleuchten. Daneben tun sich Verschwörungstheoretiker jeder Spielart besonders hervor, wie auch am Rande des Falles Kampusch zu beobachten war. Im Brennspiegel der Medien wirkt das schnell ansteckend.

Es trifft sich, dass die Bundesministerin für Inneres, die an der Öffentlichkeitsarbeit ihrer Evaluierungskommission bisher nichts auszusetzen fand, ihren alten Vorschlag einer Kontrolle der Staatsanwaltschaft durch einen parlamentarischen Unterausschuss neuerlich in die Diskussion einbrachte. Man stelle sich nun also unter der Leitung der Staatsanwaltschaft stehende polizeiliche Ermittlungen ähnlich spektakulärer Kriminalfälle vor, die von einem parlamentarischen Gremium "begleitend kontrolliert" werden. Würden Abgeordnete denn zurückhaltender evaluieren als Universitätsprofessoren, Richter und Polizeifachleute? Würde das Parlament nicht wie diese Parallelüberlegungen und Vermutungen nachgehen, um Sachverhalte - in anhängigen Strafsachen vor der Entscheidung über die Anklage - selbst zu bewerten? Wobei "Parallelwertung in der Politikersphäre" in einem solchen Ausschuss nicht einmal von vornherein illegitim wäre.

... als warnendes Beispiel

Der Ausschuss soll vertraulich (geheim) tagen? Nun ja, da gibt es gewisse Erfahrungen aus Untersuchungsausschüssen und diversen nichtöffentlichen Sitzungen. Eine Kontrolle der Staatsanwaltschaft sei notwendig? Ja, sicher, aber auf den verfassungsmäßig vorgesehenen Wegen, insbesondere durch parlamentarische Anfragen an den/die Justizminister/-in.

Die fachliche Kontrolle der Tätigkeit der Staatsanwälte ist durch die prozessualen Rechte der Beteiligten, Beschuldigten wie Opfer sowie dadurch gewährleistet, dass in aller Regel das Gericht das letzte Wort hat. Dazu kommt die Kontrolle durch die Medien und die Öffentlichkeit.

Auch eine Intensivierung der parlamentarisch-politischen Kontrolle, etwa durch periodische Berichte der Justizministerin über die Ausübung ihres (ohnehin reduzierten und besonders transparent geregelten) Weisungsrechtes gegenüber den Staatsanwaltschaften an den Justizausschuss des Nationalrates wäre nicht undenkbar. Eine politische Kontrolle laufender Ermittlungsverfahren ist dagegen entschieden abzulehnen.

Es gehe dabei nicht um Einflussnahme, sondern "nur" um Kontrolle? Kontrolle laufender Arbeit ohne jeden Einfluss ist aber nicht denkbar, schon gar nicht in spektakulären Kriminalfällen und im politischen Raum. Die Kampusch-Kommission und ihr Vorsitzender bieten gerade reichlich Anschauungsmaterial dafür. (Roland Miklau, DER STANDARD Printausgabe, 07.08.2009)

 

Zur Person:

Roland Miklau (66), langjähriger Sektionschef im Justizministerium und einer der profiliertesten Strafrechtsexperten des Landes, leitet seit seiner Pensionierung das EU-Missionsbüro in Albanien zur Unterstützung der dortigen Justiz.

  • Maria Fekter fordert eine "begleitende Kontrolle" behördlicher
Ermittlungen durch geheime Parlamentsausschüsse. - Im Lichte der
Verfassung eine unzumutbare Grenzüberschreitung, urteilt die Justiz.
    foto: matthias cremer/der standard

    Maria Fekter fordert eine "begleitende Kontrolle" behördlicher Ermittlungen durch geheime Parlamentsausschüsse. - Im Lichte der Verfassung eine unzumutbare Grenzüberschreitung, urteilt die Justiz.

  • Miklau: Kontrolle laufender Verfahrenohne Einfluss-nahme nicht denkbar.
    foto: heribert corn/der standard

    Miklau: Kontrolle laufender Verfahrenohne Einfluss-nahme nicht denkbar.

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