Drei Schüsse feuerten die Polizisten auf die jugendlichen Einbrecher in dem Kremser Supermarkt ab - Bei den Ermittlungen tauchen immer neue Fragen auf
Am Donnerstagvormittag hat ihn die niederösterreichische Polizei einvernommen. So soll er gemeinsam mit seinem 14-jährigen Freund in den Supermarkt eingebrochen sein, um Geld zu stehlen. Dann hätten sie auf einmal Schritte gehört und sich in einer Nische versteckt, berichtet Kutschera von der Vernehmung des 16-Jährigen.
Gerüchte über mehrere Täter bestätigte der Staatsanwalt-Sprecher nicht: „Nach unseren bisherigen Erkenntnissen waren sie zu zweit."
Wieso die Polizisten auf die beiden geschossen haben, dazu wurde der Verdächtige von den niederösterreichischen Ermittlern nicht befragt. Dies versucht ein Polizeiteam aus Oberösterreich derzeit zu klären.
Fekter verteidigt Ausbildung
Innenministerin Maria Fekter sagte Donnerstagabend, wenn man von getöteten Tatverdächtigen spreche, müsse man auch „berücksichtigen, dass pro Jahr viele Polizisten im Einsatz schwer verletzt oder getötet werden". Den Vorfall in Krems bezeichnete Fekter neuerlich als „höchst bedauerlich" und versprach eine „genaue Analyse". Das Schießtraining für die Exekutivbeamten qualifizierte die Ministerin als „internationalen Standards entsprechend". Zum Einsatzhergang wollte sich Fekter nicht äußern: „Das ist Aufgabe der Kollegen in Oberösterreich." Auf den Vorwurf von SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl, die knappe Personalsituation bei der Polizei und die damit verbundene Überarbeitung der Beamten seien schuld an dem Zwischenfall, sagte Fekter: „Ich nehme alles an Personal, was ich kriegen kann." Die Ankündigung von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), im späten Herbst könnten die ersten nicht mehr benötigten Postler zur Polizei wechseln, erfülle sie „mit freudiger Erwartung", sagte die Innenministerin.
Eine Vernehmung der beiden Beamten sei nicht vor Freitag möglich, sie stünden noch unter Schock, sagte der stellvertretende oberösterreichische Polizeikommandant Franz Gegenleitner am Donnerstag. Gerüchte, wonach sie betrunken waren, weist die Polizei zurück: „Es hat keinerlei Anzeichen gegeben, dass die Beamten alkoholisiert waren. Ein Bluttest wurde deshalb nicht veranlasst", sagt Roland Scherscher vom Polizeikommando Niederösterreich.
Auch die Einvernahme eines Supermarkt-Angestellten brachte keinen Aufschluss über das, was in der Nacht tatsächlich geschah. Der Angestellte war nach dem Einbruchsalarm in der Nacht zur Filiale gefahren, um der Streife die Tür zu öffnen. Er habe die Beamten durch das Geschäft geführt, berichtet Staatsanwalt Kutschera. Offenbar sollen beide Einbrecher Handtücher um ihren Kopf gewickelt haben, informiert er. Als die Polizisten das Feuer eröffneten, sei der Zeuge mit dem Rücken zum Geschehen gestanden. Zudem sei es noch dunkel gewesen, weshalb auch er keinerlei Angaben zur Schießerei machen könne, meinte der Staatsanwaltschaftssprecher.
Kein Einsatz im Dunkeln
Und so tauchen immer mehr offene Fragen zum Einsatz auf: Warum haben die Polizisten im Dunkeln den Supermarkt nach möglichen Einbrechern durchsucht? Warum haben sie noch einen unbeteiligten Dritten mitgenommen? Laut Marius Gausterer, Leiter des Einsatz-Referats im Innenministerium, sei es grundsätzlich nicht vorgesehen, in einen finsteren Supermarkt zu gehen, ohne das Licht aufzudrehen. Vielmehr würden Beamte dazu angehalten, „die Außensicherungen zu optimieren".
Unterdessen hat die Oberstaatsanwaltschaft angekündigt, den Fall am Freitag der Staatsanwaltschaft in Korneuburg zu übertragen. Damit soll der Anschein möglicher Befangenheit vermieden werden.
Die tödlichen Schüsse haben auch auf politischer Ebene Diskussionen ausgelöst. ÖVP und FPÖ attackieren den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz, der gemeint hatte, „es ist eine schießwütige Politik, die zu schießwütigen Polizisten führt". ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl meinte, der Fall sollte nicht politisch missbraucht werden. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky warf Pilz vor, ein Feind der Polizei zu sein. (Kerstin Scheller, Petra Stuiber, DER STANDARD Printausgabe, 07.08.2009)
