Fatah-Parteitag wird zur Zerreißprobe

6. August 2009, 17:52
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Neuwahlen der Parteigremien vertagt - Menschenrechtler kritisieren Hamas scharf

Die ersten Tage der immer wieder aufgeschobenen Konferenz waren geprägt von hitzigen Diskussionen unter den über 2000 Delegierten, bei denen sich der während vieler Jahre aufgestaute Unmut entlud. "Stürmisch" lautete dann die Umschreibung des Fatah-Sprechers Nabil Amr.

Vor allem Vertreter der jüngeren Generation hatten von Partei-Chef Mahmud Abbas einen Rechenschaftsbericht über die Aktivitäten und die Finanzen verlangt. So etwas hatte die aktuelle Führung, der seit Jahren Korruption und Bereicherung vorgeworfen wird, aber nicht vorbereitet. Seine 46-seitige Rede müsse genügen, die sei in Zukunft das Referenz-Dokument, beschied Abbas seinen Kritikern.

Der zweite Streit dreht sich um die Einbindung der Delegierten aus dem Gazastreifen, denen die dort regierende Hamas die Reise nach Bethlehem untersagt hatte. Von den 400 gelangten etwa 100 dennoch in den Konferenzort im Westjordanland. Am Kongress wurde ein Komitee gebildet, das unterschiedliche Vorschläge unterbreitete, wie die Wahl über Telefon oder Mail oder die Reservierung einer bestimmten Anzahl Sitze.

Der wichtigste Programmpunkt ist die Wahl des 18-köpfigen Zentralkomitees und der 120 Mitglieder des Revolutionsrates. Erklärte Absicht der Fatah ist es, mehr Junge in diese Gremien zu wählen und die Balance zwischen den Mitgliedern aus den autonomen Gebieten und jenen aus dem Exil zugunsten der "Einheimischen" zu verschieben. Viele Junge beklagten sich aber, die Vorarbeiten und die Delegiertenauswahl seien so gelaufen, dass die Dominanz der alten Garde gesichert sei. Die Kontroversen führten nun dazu, dass der Kongress um ein bis zwei Tage verlängert werden muss.

Unterdessen hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Raketenangriffe der Hamas auf israelische Zivilisten verurteilt. Die Hamas müsse sich von derartigen Angriffen distanzieren und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, forderte die Organisation in einem neuen Bericht. Die Hamas hat in den vergangenen Jahren tausende Raketen auf Ziele in Israel abgefeuert. Israel reagierte im Dezember mit einer Militäroffensive. Zudem habe die Hamas das Kriegsrecht auch deswegen verletzt, weil die Raketen aus von Zivilisten bewohnten Orten abgeschossen wurden, urteilte Human RightsWatch.

Ebenfalls am Donnerstag meldete die israelische Tageszeitung Haaretz, dass die USA von Israel nun offenbar einen einjährigen Stopp desSiedlungsbaus im Westjordanland fordern. Bisher war stets von einem unbegrenzten Stopp die Rede. Die israelische Regierung habe laut Haaretz eine sechsmonatige Aussetzung der Bautätigkeiten angeboten. (Astrid Frefel aus Kairo/DER STANDARD, Printausgabe, 7.8.2009)

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    Scharfe Sicherheitsvorkehrungen beim ersten Fatah-Parteitag seit zwanzig Jahren.

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