Fesseln für marode Banken

6. August 2009, 17:35
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"Problembanken" , die von der Insolvenz bedroht sind, sollen künftig unter staatliche Aufsicht gestellt werden

Berlin/München - "Problembanken" , die von der Insolvenz bedroht sind, sollen in Deutschland künftig unter staatliche Aufsicht gestellt werden. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) arbeitet an einem Gesetz, das "Bankenenteignung light" erlauben würde. Somit könnte die Politik vermeiden, Banken, die kurz vor dem Zusammenbruch stehen, gänzlich zu verstaatlichen.

Die neue "eingeschränkte Insolvenz" , die aber nur für "systemrelevante Banken" gelten würde, könnte so aussehen: Kommt ein Geldinstitut ins Trudeln, würde die Regierung der Finanzaufsicht des Bundes, BaFin, die Überwachung der Geschäfte übertragen. Dieser muss die Bank einen Restrukturierungsplan vorlegen.

Ist die BaFin nicht einverstanden, kann sie selbst eingreifen - und etwa der Geschäftsführung Anweisungen erteilen, ohne dass der Aufsichtsrat der Bank ein Mitspracherecht hat. Im Notfall dürfen die Aufseher auch den Bankenvorstand entlassen und den Aktionären das Stimmrecht entziehen.

"Lex HRE"

Sollte der Gesetzesentwurf umgesetzt werden, kann man ihn getrost als "Lex HRE" bezeichnen. Denn die deutsche Regierung ist sich da sehr einig: Einen Fall wie den des Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate darf es nicht mehr geben. Nachdem bereits 100 Milliarden Euro an Nothilfe in die HREgepumpt worden waren, hatte sich der Bund doch zur Verstaatlichung entschieden, um ein noch größeres Debakel zu verhindern.

In München ist am Donnerstag der bisher größte Schadenersatzprozess gegen die HRE auf 2010 vertagt worden. Frustrierte Anleger wollen ihr Geld zurück und erklären, sie seien schlecht beraten worden. Sollten sie Recht bekommen, muss der Bund zahlen, da er ja die HRE übernommen hat.

Die Commerzbank will die Fesseln des Staates schon wieder abstreifen. Sie machte zwar im zweiten Quartal 2009 fast 750 Millionen Euro Verlust, will aber Garantien über fünf Milliarden Euro an den Staat frühzeitig zurückgeben, um Gebühren zu sparen. (bau, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 7.9.2009)

 

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