70 Millionen Euro butterte das Arbeitsmarktservice seit März 2007 auf Geheiß der Regierung Gusenbauer in die Bekämpfung des Metallarbeitermangels
Wien - Viele Millionen an Steuergeld wenig zielführend eingesetzt - so lautet die Diagnose des Rechnungshofs (RH) betreffend die Arbeitsmarktmaßnahmen "Metalloffensive" und "Frauen in Handwerk und Technik" . Dementsprechend zerpflückt werden die beiden im März 2007 initiierten Aktionen von den staatlichen Buchprüfern.
Bei der im zweiten Halbjahr 2007 angelaufenen Metalloffensive, die eine Verdoppelung der Schulungen für Metallberufe auf 10.000 vorsah, ortet der RH Startschwierigkeiten. Die Planungsphase sei zu kurz gewesen, und zusätzliche Budgetmittel hätten gefehlt. Darüber hinaus konnte der tatsächliche Mangel an Metallfachkräften nicht genau ermittelt werden.
Die Metalloffensive zur Bekämpfung des Facharbeitermangels wurde von der Regierung im März 2007 beschlossen und lief im darauffolgenden Juli an. Der Zeitraum zwischen Auftragserteilung an das Arbeitsmarktservice (AMS) und Start der Maßnahmen sei mit weniger als vier Monaten "sehr kurz gewählt" gewesen.
Tatsächliches Ausmaß unbekannt
Außerdem wurde das tatsächliche Ausmaß des Fachkräftemangels nie festgestellt, kritisiert der RH. Im Juni 2007 waren beim AMSin Metall/Elektro bundesweit rund 10.300 offene Stellen gemeldet. Aufgrund von Mehrfachmeldungen durch Arbeitskräfteüberlasser dürften es nach AMS-Angaben jedoch nur rund 6000 gewesen sein.
Sehr genau nahmen es die beiden AMS-Landeseinheiten auch bei der Auslegung des Gesetzesauftrags nicht: Sie finanzierten im Zuge der Offensive auch Ausbildungen für Bagger-Fahrer mit, und in Niederösterreich wurden auch gleich Maßnahmen nach dem Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz mitgezählt.
Geld für die von Politikern wie Interessenvertretern bejubelten Maßnahmen wurde von Regierung und Gesetzgeber übrigens nicht bereitgestellt: Die 70 Mio. Euro musste das AMS durch Umschichtungen selbst aufbringen. Bei einem Vergleich zwischen den Ländern Niederösterreich und Oberösterreich schnitt Oberösterreich deutlich besser ab. Während Oberösterreich den Planwert mit Ende Juni 2008 um rund neun Prozent überschritt, konnte das AMS Niederösterreich nur rund 74 Prozent des Planwertes erreichen.
Im stillen Kämmerlein
Den Eindruck, es sei im stillen Kämmerlein entwickelt, um öffentlichkeitswirksam angekündigt werden zu können, erweckt das Programm "Frauen in Handwerk und Technik" . Mit ihm sollte 2006 bis 2008 die Ausbildung von Frauen in nichttraditionellen Berufen gefördert werden. Der Bekanntheitsgrad des Programms sei aber gering gewesen, kritisiert der RH. Dennoch schnitt Oberösterreich besser ab als Niederösterreich. Das AMS Niederösterreich erreichte einen Umsetzungsgrad von nur 25,8 Prozent, Oberösterreich hingegen 82,7 Prozent.
Für gut versteckt hält der RH auch die Übersiedelungsbeihilfe zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern innerhalb Österreichs. Diese Beihilfe (maximal 4632 Euro pro Person) sei "zumindest in der Anfangsphase kaum angenommen worden." Im ersten Quartal 2008 wurden nur fünf Ansuchen positiv abgeschlossen. (ung, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.8.2009)
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