Schweiz streicht nicht umsetzbaren Passus aus der Verfassung

6. August 2009, 14:37
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Umsetzung von allgemeiner Volksinitiative erwies sich als unmöglich

Bern - Sechs Jahre nach deren Einführung streicht das Schweizer Parlament die allgemeine Volksinitiative wieder aus der Verfassung, weil sie in der Praxis nicht umsetzbar sei. Genutzt wurde das Recht des Volkes seit seiner Einführung 2003 nie; Anwendung und Umsetzung erwiesen sich ohnedies als unlösbar. Die allgemeine Volksinitiative sollte es den Schweizern ermöglichen, die Annahme oder Aufhebung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen zu verlangen.

100.000 Stimmberechtigte oder acht Kantone wären für eine derartige Volksinitiative nötig gewesen. Das Parlament hätte anschließend entschieden, wie das Initiativbegehren verwirklicht wird. Für die Umsetzung konnten jedoch bis jetzt keine praxistauglichen Regelungen gefunden werden. Als unlösbar erwies sich der Fall, dass sich die beiden Parlamentskammern (National- und Ständerat) nicht über die Umsetzung der Volksinitiative einigen können.

"Gang nach Canossa"

Das Parlament in Bern bezeichnete die Abschaffung der Volksinitiative als einmaligen "Gang nach Canossa", noch nie habe ein Parlament auf diese Weise eine "Totgeburt" begraben. Bundesrat (Regierung) und Parlament müssten sich jedoch an der Nase nehmen, denn sie hätten sich vor der Volksabstimmung vor sechs Jahren überlegen müssen, wie das Gesetz umgesetzt werden könne. Kaum jemand setzt sich für die Beibehaltung des Gesetzes ein: Nur eine Gegenstimme gab es bei der Abschaffung von Artikel 139a der Schweizer Bundesverfassung im Nationalrat, der Ständerat stimmte gar einstimmig für die Streichung.

Die allgemeine Volksinitiative war 2003 von 70,3 Prozent der Schweizer angenommen worden. Allerdings hatten nur 28 Prozent an der Abstimmung teilgenommen. Einer Vox-Analyse zufolge wusste außerdem ein Viertel der Wähler nicht genau, worum es in der Gesetzesvorlage ging. (APA/sda)

 

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