Rückendeckung für Somalias Regierung aus den USA

6. August 2009, 20:31
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US-Außenministerin sagt Präsident Sheikh Sharif Ahmed Unterstützung zu und warnt Eritrea

Nairobi/Wien - Nach den Waffen folgte die politische Unterstützung auf höchstem Niveau: US-Außenministerin Hillary Clinton traf am Donnerstag den somalischen Präsidenten Sheikh Sharif Ahmed - und demonstrierte damit Rückendeckung aus Washington für die Übergangsregierung des im Krieg versinkenden Landes. "Präsident Obama und ich wollen ausdrücklich die Unterstützung für die Übergangsregierung ausweiten" , sagte Clinton nach dem Gespräch.

Die USA stellen sich nicht ohne Eigeninteresse hinter den als gemäßigt geltenden Islamisten. Sie befürchten ebenso wie andere westliche Länder, dass Somalia zu einem Rückzugsort für Terroristen werden könnte, sollte die ohnehin fragile Übergangsregierung von den radikalen Islamisten der Al-Shabab-Miliz und ihren Verbündeten gestürzt werden. 

Waffenlieferungen aus den USA

Washington hat der Übergangsregierung jüngst Waffen und Munition geschickt. Die genannten 40 Tonnen sollen jetzt erhöht werden. Clinton wolle Ahmed eine Verdoppelung zusagen, hieß es laut Berichten aus US-Regierungskreisen. Ein Schritt, der umstritten ist: Kritiker befürchten, die Waffen könnten in die Hände der Islamisten fallen und den Krieg noch anheizen.

Gleichzeitig verstärken die USAderzeit ihren Druck auf Eritrea, das verdächtigt wird, die Islamisten mit Waffen zu unterstützen. Eritreas Einmischung sei "inakzeptabel" , sagte Clinton. "Wir werden handeln, wenn das nicht aufhört." Damit dürften vor allem mögliche Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gemeint sein. Gespräche in New York laufen bereits.

Offensive der Islamisten

Washington drängt auch deshalb zur Eile, weil die somalische Regierung keine Handhabe über das Land hat und aufgrund der jüngsten Offensive der Islamisten zunehmend in Bedrängnis gerät. Die Regierung kontrolliert lediglich kleine Teile von Mogadischu, unterstützt von einer Friedenstruppe der Afrikanischen Union.Die rund 4300 Soldaten verfügen über kein robustes Mandat, dürfen nur zur Verteidigung Gewalt anwenden. Rufe nach einer Uno-Friedenstruppe für Somalia sind bisher verhallt.

Auch US-Präsident Barack Obama lehnt es ab, US-Soldaten nach Somalia zu schicken. Das Trauma, das die Amerikaner bei ihrem letzten Engagement in Somalia erlitten haben, ist noch präsent: Hillary Clintons Mann Bill war noch nicht lange Chef im Weißen Haus, als 1993 bei Kämpfen in Mogadischu 18 US-Soldaten getötet und durch die Stadt geschleift wurden - der Anfang vom Ende der Mission.

Innerhlb Somalias ist laut Uno eine Million Menschen auf der Flucht. Allein in den vergangenen drei Monaten sollen 250.000 Menschen vertrieben worden sein. Wie begründet die Furcht vor einem weiteren Erstarken der Shabab-Milizen ist, zeigte ein offenbar vereitelter Terroranschlag in Australien. Die am Dienstag festgenommenen Terrorverdächtigen sollen Verbindungen zu den Shabab-Milizen gehabt und von diesen beeinflusst worden sein. (Julia Raabe/DER STANDARD, Printausgabe, 7.8.2009)

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    Demonstrative Unterstützung: US-Außenministerin Hillary Clinton mit dem somalischen Präsidenten Sheikh Sharif Ahmed

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