Slowenenvertreter kritisieren Staatsanwälte

6. August 2009, 13:15
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Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gegen Kärntens Landeshauptmann Dörfler eingebracht

Wien/Klagenfurt - Der Rat der Kärntner Slowenen hat die Einstellung des Verfahrens gegen Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) in der Ortstafelfrage kritisiert und verlangt eine Wiederaufnahme. Gegen Dörfler wurde wegen Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der "Ortstafel-Verrückung" in Bleiburg/Pliberk, Ebersdorf/Drvesa vas ermittelt. Dies sei zwar verfassungswidrig gewesen, allerdings nicht wissentlich geschehen, zitierte Obmann Karel Smolle am Donnerstag bei einer Pressekonferenz die Staatsanwaltschaft. Er kündigte zudem eine "Europäisierung" des Konfliktes an.

Der Rat der Kärntner Slowenen hat einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, über den nun die Oberstaatsanwaltschaft Graz entscheiden muss. Über den Grund der Einstellung - Dörfler soll angeblich unwissentlich Amtsmissbrauch begangen haben - zeigt sich Smolle verwundert: "Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass der Landeshauptmann nicht in der Lage ist, Unrecht einzusehen." Die Slowenenvertreter fordern nun den Rücktritt Dörflers oder zumindest, dass ihn die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zum Aufstellen weiterer Ortstafeln bewegt.

"Es ist bemerkenswert, wie wenig Wissen man einem Kärntner Landeshauptmann zumutet", kritisierte auch Smolles Stellvertreter, der Jurist Rudi Vouk, die Entscheidung der Anklagebehörde, das Verfahren einzustellen. Er hofft aber, mit dem Fortführungsantrag durchzukommen, "das Verfahren ist noch nicht zu Ende". Auch für ihn ist die Begründung der Einstellung rätselhaft: "Objektiv liegt ein Tatbild vor, aber kein wissentlicher Befugnismissbrauch." Zudem stelle sich Dörfler über den Verfassungsgerichtshof, dessen Rechtsmeinung zum Aufstellen weiterer zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten er weiterhin ignoriere.

"Wir kritisieren ihn nur"

Schützenhilfe bekommt der Rat nach wie vor von den Grünen, deren Minderheitensprecher Wolfgang Zinggl weitere parlamentarische Initiativen ankündigte. Er kritisierte auch das für ihn zu langsame Vorgehen der Behörden in der Causa. Insbesondere das vergangene Jahr biete "eine sehr dunkle Stelle". Der Grüne befürchtet nun internationalen Hohn und auch jenen der Ortstafelgegner durch das Handeln der Staatsanwaltschaft: "Die Entscheidung wird wahrscheinlich an den Stammtischen in Kärnten Gelächter auslösen." Trotzdem - so die Klarstellung - erkenne man den Bescheid an, "wir kritisieren ihn nur".

Der Rat der Kärntner Slowenen will sich nun auch auf europäischer Ebene in der Ortstafelfrage mehr engagieren. Man habe bereits Kontakte zum EU-Parlament geknüpft, konkret solle es dann im Herbst werden. Schützenhilfe erwartet man sich von Bundeskanzler Werner Faymann, der, so Smolle, in einem Schreiben an den Rat ebenfalls auf eine "Internationalisierung" der Volksgruppenfrage poche. Dazu soll er eine Enquete im Herbst vorgeschlagen haben. Smolles durchaus wohlwollende Interpretation: "Auch das Bundeskanzleramt sieht sich nicht in der Lage, Dinge durchzusetzen."

BZÖ: Slowenenvertreter "Dauerzündler" gegen Rechtstaat

Erwartungsgemäß erzürnt hat das Kärntner BZÖ auf die Kritik der Slowenenvertreter an der Einstellung des Verfahrens gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) in der Ortstafelfrage reagiert. "Es wäre an der Zeit, dass diese Dauerzündler endlich Ruhe geben und die Entscheidung der Staatsanwaltschaft akzeptieren", schoss der orange Landesparteichef Uwe Scheuch am Donnerstag via Aussendung in Richtung Rat der Kärntner Slowenen.

Die Slowenenvertreter wollten mit ihrer Kritik an den Staatsanwälten "offenbar als selbst ernannte juristische Elite des Landes den Rechtsstaat in Österreich infrage stellen", so Scheuch weiter. Der Kärntner BZÖ-Chef steht "voll hinter Gerhard Dörfler" und der Vorgehensweise des Landeshauptmannes im Zusammenhang mit den Ortstafeln. Dem Rat, insbesondere dessen Obmann-Stellvertreter Rudi Vouk, attestierte Scheuch ein "zweifelhaftes Rechtsverständnis". Die Kärntner Bevölkerung habe genug davon, glaubt Scheuch zu wissen.

 (APA)

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