OSZE bewertet Lage als "instabil"

6. August 2009, 13:10
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Proteste gegen Russland in Stalins Geburtsort Gori - EU weitet Patrouillen aus, Georgien fordert Unterstützung

Moskau/Tiflis - Ein Jahr nach Beginn des Südkaukasuskriegs zwischen Russland und Georgien haben die Konfliktparteien vor neuer Gewalt gewarnt und der Opfer gedacht. Russland forderte den Westen am Donnerstag zu einem Stopp von Waffenlieferungen an Georgien auf, um die in die NATO strebende Ex-Sowjetrepublik nicht zu neuen "Kriegsabenteuern" zu ermuntern. Georgien verurteilte erneut die "russische Aggression" im Zuge der Kampfhandlungen im August.

Die seit Oktober vorigen Jahres im Krisengebiet stationierten EU-Beobachter bezeichneten die Lage am Donnerstag als gespannt, aber weitgehend ruhig. Angesichts der sensiblen Lage seien die Patrouillen ausgeweitet worden, teilte die EU-Beobachtermission mit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bewertete die Lage im Kaukasus als "instabil".

Georgien fordert Unterstützung

Im Südkaukasus-Konflikt mit Russland will Georgien weitere Unterstützung von der internationalen Staatengemeinschaft. "Wir brauchen eine starke internationale Präsenz abgesehen von der (EU-)Beobachtermission. Zu diesem Zweck müssen auch Polizeikräfte hinzugefügt werden", sagte der Geschäftsträger der georgischen Botschaft bei der EU, David Solomonia, am Donnerstag in Brüssel. Die internationalen Polizeikräfte sollten Zivilisten schützen und über Menschenrechtsverletzungen berichten.

In einem neuen Bericht beschuldigt Georgien Russland, bereits monatelang vor dem Konflikt einen Einmarsch geplant zu haben. Tiflis habe daher rein zur Verteidigung eine Offensive in Südossetien gestartet, heißt es in der Untersuchung, die der Nachrichtenagentur AFP bereits vor ihrer offiziellen Vorstellung am Donnerstagabend vorlag. Demnach sollen bereits 20 Stunden vor dem Einsatzbefehl für die georgischen Truppen russische Panzer durch den Roki-Tunnel nach Georgien eingedrungen sein. Russland habe eine Invasion geplant, "deren Ziele weit über eine Auseinandersetzung" um Südossetien und Abchasien hinausgegangen seien.

Proteste in Stalins Geburtsort

Tausende georgische Studenten fuhren am Donnerstagmorgen in Bussen in die Stadt Gori in der Nähe von Südossetien, um gegen die dortigen "russischen Besatzer" zu protestieren. Russische Soldaten hatten die Geburtsstadt des sowjetischen Diktators Josef Stalin im August 2008 kurzzeitig besetzt, nachdem Georgien Südossetien angegriffen hatte. Georgien sieht das von Russland als unabhängig anerkannte Südossetien als sein, von russischen Soldaten besetztes, Gebiet.

Russland verteidigte dagegen die vom Westen kritisierte Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien. Dies sei die beste Garantie dafür, dass Georgien nicht noch einmal mit Gewalt versuche, sich die Gebiete einzuverleiben, sagte der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin. Der Überfall der georgischen Truppen in der Nacht zum 8. August 2008 auf das "schlafende Südossetien" sei eine "unverantwortliche und kriminelle Handlung" gewesen.

Russland warnt vor Aufrüstung Georgiens

Russland wirft Saakaschwili vor, eine Rückeroberung der Gebiete zu planen. Die massenhafte Versorgung des Landes mit ausländischen Rüstungsgütern versetze die georgische Führung in den Irrglauben, Probleme auf militärischem Wege lösen zu können, warnte der russische Außenamtssprecher Andrej Nesterenko. Er forderte am Donnerstag die Unterzeichnung eines Nichtangriffspaktes durch Georgien.

Russland, Südossetien und Georgien gedenken auch an diesem Freitag und Samstag des Kriegsausbruchs vor einem Jahr. Bis heute geben sich die Konfliktparteien gegenseitig die Schuld an dem Blutvergießen. Die internationale Staatengemeinschaft tut sich weiter schwer damit, den Hauptschuldigen für den Konflikt zu benennen. Die EU und die USA hatten beide Seiten zuletzt eindringlich zur Zurückhaltung aufgefordert, um eine erneute Eskalation der Lage zu verhindern.

Die amtierende Vorsitzende der OSZE, die griechische Außenministerin Dora Bakoyannis, zeigte sich besorgt angesichts der Spannungen in der Südkaukasus-Region. "Wir konzentrieren uns weiter darauf, eine Lösung zu finden, die der OSZE eine starke Präsenz in Georgien ermöglicht", erklärte Bokayannis. Sie rief alle Seiten dazu auf, Handlungen und Äußerungen zu unterlassen, welche die Situation weiter destabilisieren könnten. Bakoyannis bedauerte weiters, dass die OSZE-Mission in Georgien heuer aufgrund eines russischen Vetos gegen eine Mandatsverlängerung beendet werden musste. (APA)

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