Oberster Gerichtshof liefert mutmaßlichen ETA-Attentäter nicht an Spanien aus

6. August 2009, 12:36
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Höchstgericht: Haftbefehl "verjährt"

Caracas - Der Oberster Gerichtshof von Venezuela hat die Auslieferung eines mutmaßlichen Mitglieds der baskischen Untergrundorganisation ETA an Spanien verhindert und dessen Freilassung angeordnet. Der Haftbefehl gegen Inaki Exteberria Landazabal wegen versuchten Mordes sei bereits vor mehr als 15 Jahren ausgestellt worden und somit verjährt, urteilte das Gericht am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas.

Ein entsprechendes Abkommen zwischen Venezuela und Spanien sehe in einem solchen Fall vor, das Auslieferungsverfahren zu stoppen. Der 51-jährige Exteberria müsse sofort aus der Haft entlassen werden.

Die spanischen Behörden werfen Exteberria vor, 1981 an einem gescheiterten ETA-Anschlag auf einen Journalisten der baskischen Zeitung "La gaceta del norte" beteiligt gewesen zu sein. 1993 wurde seine Auslieferung beantragt. Exteberria saß bereits wegen seiner Zugehörigkeit zum ETA-Kommando "Donibane" sieben Jahre lang im Gefängnis. (APA)

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