Betriebe nutzen vermehrt Aussetzungsvertrag

6. August 2009, 12:39
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Kündigung mit Wiederein­stel­lungs­zusage: Immer mehr Unternehmen wollen statt mit Kurzarbeit über Aussetzungs­ver­träge durch die Krise

Wien - Immer mehr Unternehmen wollen statt mit Kurzarbeit über sogenannten Aussetzungsverträgen durch die Krise tauchen. Dabei handelt es sich um Kündigungen mit Wiedereinstellungszusagen für den jeweils Betroffenen. Den Gewerkschaften ist dieses Modell ein Dorn im Auge, denn den betroffenen Beschäftigten würden dadurch massive Nachteile entstehen.

Profitieren würden vor allem die Unternehmen: Aussetzungsverträge seien billiger als Kündigungen. Die Unternehmen sparen sich Verhandlungen mit dem Betriebsrat über Kurzarbeit oder einen Sozialplan. Außerdem müssten die Unternehmen ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten in keiner Weise mit Zahlen und Fakten belegen, so die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp).

So ist im Juli die Zahl der Arbeitslosen mit einer Wiedereinstellungszusage im Jahresvergleich um fast 18 Prozent auf 26.325 Betroffene gestiegen. Während es früher Einstellungszusagen vor allem in den stark saisonabhängigen Branchen Tourismus und Bau gegeben hat, nahmen die befristeten Kündigungen zuletzt auffallend stark in der Produktion zu: Hatten im Juli 2008 2.169 Industrie- bzw. Gewerbebeschäftigte eine Einstellungszusage so hat sich der Vergleichswert heuer mit plus 133,3 Prozent deutlich mehr als verdoppelt.

Kein Massenphänomen

Dies sei zwar ein überdurchschnittlicher Anstieg in diesem Bereich, aber noch kein Massenphänomen verglichen mit den mehr als 50.000 Personen in Kurzarbeit, so der Vorstand vom Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf. Bei steigender Arbeitslosigkeit würden natürlich auch Einstellungszusagen zunehmen.

Für Gewerkschaft und Arbeiterkammer ist jedenfalls Kurzarbeit das bessere Instrument. Bei Aussetzungsverträgen könne der Betroffene nie wirklich sicher sein, ob er auch tatsächlich wieder eingestellt wird, warnt die GPA. Denn Wiedereinstellung sei schwer einklagbar und der Betroffene könnte trotz zugesagter Wiedereinstellung ohne Job dastehen. Darüber hinaus wird bei einer Aussetzung nur das Arbeitslosengeld gezahlt, wohingegen ein Kurzarbeiter eine Nettoersatzrate von 90 Prozent erhält. Um den Unternehmen Kurzarbeit schmackhafter zu machen, wurde die Maximaldauer auf 24 Monate verlängert. Außerdem übernimmt das AMS ab dem 7. Kurzarbeitsmonat den Dienstgeberanteil der Sozialversicherung.

Streit um Aussetzungsverträge

Über das Instrument Aussetzungsverträge sind bereits im Frühjahr der Chefverhandler der Metall-Industrie Hermann Haslauer und Metallergewerkschafts-Boss Rainer Wimmer aneinandergeraten. Haslauer hatte betont, statt teurer Kurzarbeit Aussetzungsverträge anzuwenden. Für Wimmer ist das ein "Umgehungssystem", in das die Öffentlichkeit teuer hineinzahlt.

Trotz der Kritik steigt Kurzarbeit in Österreich unvermindert an. Per 1. August waren 53.911 Personen in 300 Unternehmen in Kurzarbeit, das waren um 1.127 Betroffene mehr als Mitte Juli und um 2.240 Betroffenen mehr als Anfang des Monats. Am stärksten betroffen waren Oberösterreich mit 16.420 Kurzarbeiter gefolgt von der Steiermark mit 12.803 Fällen und Niederösterreich mit 12.520 Betroffenen. Die aktuellen Kosten beziffert das AMS mit 264 Mio. Euro. Betroffene Branchen waren vor allem Zulieferer für die Autoindustrie, Metall und Chemie.(APA)

 

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    Durchtauchen mit allen Mitteln: Nicht alles was den Unternehmen dabei einfällt, stößt auf ungeteilte Zustimmung.

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