Ex-Minister empfiehlt NATO- und EU-Beitritt

6. August 2009, 12:29
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Rubinstein: NATO-Aufnahme würde Israel einer EU-Mitgliedschaft näher bringen

Wien - Der israelische Politiker und Kolumnist Amnon Rubinstein hat Israel in einem Kommentar empfohlen, die Mitgliedschaft in NATO und EU anzustreben. "Über Israel schwebt atomare Gefahr. Die Antwort auf diese Gefahr ist die Eingliederung Israels in den Westen, durch die Aufnahme in die NATO und die EU", schreibt der frühere Minister und Professor für Rechtswissenschaft in Tel Aviv in der israelischen Wirtschaftszeitung "Globes", wie die Online-Zeitung "Die Jüdische" am Mittwoch berichtete, die den Kommentar dem Medienspiegel der Deutschen Botschaft in Tel Aviv entnommen hat.

Der Weg Israels zu einer Mitgliedschaft in der NATO sei weit und schwer, meint Rubinstein in dem Artikel, doch von höchster Bedeutung. Denn sie könnte den arabisch-muslimischen Wunsch dämpfen, Israel "von der Landkarte zu streichen", ein Wunsch, der wahrscheinlich schon bald von nuklearen Waffen verstärkt werde, heißt es in dem Kommentar weiter. "Eine NATO-Mitgliedschaft wird den Tag näher bringen, an dem Israel in der einen oder anderen Form Mitglied der EU sein wird, und sie wird auch die Beziehungen zu den USA verbessern", schreibt Rubinstein, der zwischen 1977 und 2002 Knesset-Abgeordneter war und die liberale Shinui-Partei gründete, die sich 1992 der linksgerichteten Meretz anschloss.

Nach Friedensabkommen

Solange kein Friedensabkommen mit den Palästinensern bestehe, könne Israel nicht in das nordatlantische Militärbündnis aufgenommen werden, erklärt Rubinstein in seinem Artikel. Außerdem müsse gemeinsam mit Israel ein arabischer Staat in die NATO aufgenommen werden. Die Konsequenz eines NATO-Beitritts, dass Israel künftig wichtige Militäraktionen mit den anderen Mitgliedern absprechen müsste, betrachtet Rubinstein nicht als Hindernis, sondern vielmehr als Chance für Israel, taktische Fehler zu vermeiden.

"Wer die Zukunft Israels nüchtern betrachtet, der versteht, dass eine Mitgliedschaft Israels in der NATO eine existenzielle Angelegenheit ist", warnt Rubinstein. Zwei Gefahren würden Israel bedrohen: "Zum einen ist es eine Insel im Meer bewaffneten Hasses, zum anderen bedroht es die Gefahr des "Groß-Israels-Konzepts", das sowohl auf die israelische Demokratie als auch auf den jüdischen Charakter des Landes destruktiven Einfluss nimmt." Der lange Weg in die NATO hänge daher zu allererst vom Verzicht auf diese Vision eines "Groß-Israel", von dem "aufrichtigen Versuch, ein Abkommen mit den Palästinensern zu erzielen" und einer Verbesserung des Ansehens Israel in der Welt ab, heißt es in dem Artikel.

Ein möglicher EU-Beitritt Israels hatte zuletzt im österreichischen EU-Wahlkampf für Aufregung gesorgt. Die FPÖ hatte Inserate mit dem Titel "FPÖ-Veto gegen EU-Beitritt von Türkei und Israel" geschaltet. Bundeskanzler Werner Faymann (S) und andere Politiker hatten den Freiheitlichen "Hetze" und "Antisemitismus" vorgeworfen, da Israel kein Beitrittskandidat der Europäischen Union ist.(APA)

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