Rechnungshof zerreißt Asfinag-Telematik­programm in der Luft

6. August 2009, 12:54
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Die Gesamtkosten explodierten und Kosten-Nutzen-Untersuchungen lagen laut Rechnungshof teils krasse Fehler zugrunde, so sie nicht überhaupt fehlten, laut Asfinag sind die Kritikpunkte behoben

Wien - Die millionenschwere Telematikoffensive der Asfinag, die seit 2004 vor allem vom damaligen FPÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach propagiert wurde, wird von den Prüfern des Rechnungshofs (RH) förmlich in der Luft zerrissen: Wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Prüfbericht hervorgeht, wurden in die österreichweit errichteten Verkehrsbeeinflussungsanlagen teilweise nicht nachvollziehbare Erwartungen gesetzt und den Kosten-Nutzen-Untersuchungen teils grobe Fehler zugrunde gelegt. Die generellen Kosten verdoppelten sich zudem beinahe.

Schon in der grundsätzlichen Konzipierung offenbarten sich für den Rechnungshof schwere Mängel: Im Prüfbericht ist die Rede von "unausgereiften Planungen", nachdem die Schätzungen für die Gesamtkosten sich von ursprünglich 175 Millionen Euro im Jahr 2002 zunächst auf 228,25 Mio. Ende 2003 angestiegen waren. Trotz eines daraufhin vom Aufsichtsrat eingesetzten Projektausschusses verdoppelten sich die Kosten im Folgejahr fast: Ende 2004 stand man bereits bei veranschlagten 359,53 Mio. Euro, drei Jahre später bei 365,25 Mio. Euro. Kurze Zeit später wurde die zuständige "Asfinag Verkehrstelematik GmbH" vom Vorstand aufgelöst.

Zweifel an Nutzeffekten

Gehalten haben die Berechnungen den Betrachtungen des RH auch anderweitig nicht: Die im Frühsommer 2004 erstellte Auflistung der zu erwartenden betriebswirtschaftlichen Nutzeffekte ziehen die Prüfer stark in Zweifel. Sie sehen in den geschätzten Nutzeneffekten von bis zu 83,5 Mio. Euro bis 2015 Nutzeneffekte von insgesamt 83,5 Mio. Euro "eine überaus optimistische Schätzung von Einnahmen und Einsparungspotenzialen". Nicht nur das: "Der RH gewann vielmehr den Eindruck, dass dem Aufsichtsrat dadurch die Entscheidung über die stark erhöhten Investitionen in die Einrichtungen der Verkehrstelematik erleichtert werden sollte", heißt es im Prüfbericht.

Fragwürdige Vorgänge gab es auch rund um den Geschäftsführer der Verkehrstelematik GmbH: Dieser habe 2007 ein Jahreseinkommen bezogen, das um rund 29 Prozent über dem höchsten Fixbezug des Bundesschemas für leitende Bundesbeamte lag. Erwähnung fand auch ein fragwürdiger Autokauf: Der Geschäftsführer veräußerte demnach im Jänner 2005 der Asfinag Verkehrstelematik GmbH seinen privaten Pkw um 30.000 Euro, so der Rechnungshof. Die Prüfer sehen ein "In-Sich-Geschäft", den Vertrag habe er sowohl als Verkäufer als auch als Käufer unterzeichnet.

Darüber hinaus habe der Geschäftsführer über eine - aus der Sicht der Kontrolle problematische - Einzelzeichnungsbefugnis für die Geschäftskonten bei einer Kreditunternehmung verfügt und seine Bonifikation 2007 wurde ausbezahlt, ohne die Zielerreichung zu evaluieren. Der frühere Ministerialbeamte wechselte kurz nach der Auflösung der Telematik GmbH kurz zurück ins BMVIT, wo er aber laut Auskunft eines Sprechers von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) schon seit Anfang 2008 nicht mehr tätig ist.

Weit daneben bei Einzelprojekten

Weit daneben lag man bei der Verkehrstelematik GmbH teilweise bei Einzelprojekten. Das krasseste Beispiel: Bei der Verkehrsbeeinflussungsanlage Salzburg ging man laut RH schlicht von falschen Zahlen aus. Statt einer Reduktion der Unfallkosten von 30,6 Millionen pro Jahr im Vergleich zum Jahr 2000 errechneten die Prüfer lediglich 3,32 Mio. Euro Einsparung. Bei den Klimakosten waren es statt 44,7 Mio. Euro Reduktion lediglich 1,2 Mio. Euro pro Jahr.

Deutliche Zielabweichungen sah der Rechnungshof auch bei der Anlage in Tirol: Während die Asfinag in ihren eigenen Berechnungen von einem Nutzen-Kosten-Faktor von 3,37 ausging (Investitionssumme versus Kostenersparnis durch weniger Unfälle etc.), errechnete der Rechnungshof lediglich einen Faktor von 0,53. Damit sei die Anlage als unrentabel zu bewerten, so die Prüfer.

Keine Kosten-Nutzen-Untersuchung

Für die Verkehrsbeeinflussungsanlagen Vorarlberg, Klagenfurt/Villach und Linz sowie für die flächendeckende Verkehrsdatenerfassung, deren Schätzkosten im Jahr 2003 mit insgesamt rd. 58,50 Mio. rund 30 Prozent des geplanten Ausbauprogramms von rund 194 Mio. Euro betrugen, lagen zum Zeitpunkt der Entscheidung des Aufsichtsrats keine Kosten-Nutzen-Untersuchungen vor:

Eine "Multifunktionale Lärmschutzanlage" bei Weibern mit Errichtungskosten von 1,96 Mio. Euro wurde Mitte 2008 wieder abgebaut, ohne jemals in Echtbetrieb gegangen zu sein. Der Grund: Das geplante Überwachungssystem für mit überhöhter Geschwindigkeit fahrende Lkw war bis dahin nicht zugelassen.

Weitere Kritikpunkte: Zwischen 2005 und 2007 verdoppelte sich der Personalaufwand der Asfinag Verkehrstelematik GmbH nahezu. Die Kosten stiegen von 1,85 Mio. auf 3,61 Mio. Euro.

Anlagen immer noch nicht fertiggestellt

Fertiggestellt sind übrigens immer noch nicht alle Anlagen: Ursprünglich sollten 2008 alle vorgesehenen Gerätschaften angebracht sein. Bis Anfang Juli des Vorjahres waren allerdings erst drei der ursprünglich sieben Anlagen teilweise in Betrieb, so der Rechnungshof: "Im Juni 2008 entschied der Vorstand, die weitere Errichtung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen zu unterbrechen."

Hinsichtlich der Reduktion der Unfallzahlen, dem wichtigsten Kostenfaktor, ließ sich für den RH auch nicht nachvollziehen, wie die erhofften Einsparungen zustande kommen hätten sollen: In den ursprünglichen Konzepten für die Telematikanlagen wurden gerade dahingehend große Erwartungen gehegt. Die Asfinag berief sich damals auf Erfahrungen im Ausland, so sei die Anzahl der Verkehrsunfälle bei 15 untersuchten Projekten im europäischen Raum im Mittel um rd. 35 Prozent, jene mit Personenschäden um rd. 31 Prozent und die Anzahl der Verletzten um rd. 30 Prozent zurückgegangen.

Woher diese Annahmen stammten, ließ sich später allerdings nicht mehr eruieren. Als der Rechnungshof im April 2008 anfragte, welche Untersuchung diesen Zahlen zugrunde läge, teilte die Asfinag mit, dass es nicht mehr möglich sei, dies genau zu bestimmen.

Umstrukturierung 2007

Der neue Asfinag-Vorstand hatte bereits nach seinem Antritt im Oktober 2007 Konsequenzen aus der Misere gezogen und umstrukturiert. So seien "organisatorisch tiefgreifende Veränderungen durchgeführt" worden, betonte der Konzern in einer Aussendung. Im Frühjahr 2008 wurde die Verkehrstelematik GmbH rückwirkend mit 31. Dezember 2007 aufgelöst, außerdem seien deren ursprünglich geplante Projekte gestoppt worden, um diese erneut einer Kosten-/Nutzen Analyse und Wirtschaftlichkeitsberechnung zu unterziehen. Der Bericht beziehe sich inhaltlich bis zum Ende des Jahres 2007, betonte die Asfinag.

Heute sind vier Anlagen im Betrieb, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Eine Evaluierung folgte, die darausfolgenden Ausbaupläne sollen am 27. August vorgestellt werden.(APA)

 

 

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