Russland verteidigt Anerkennung Südossetiens

6. August 2009, 14:39
4 Postings

Moskau warnt Westen neuerlich vor Waffenlieferungen - Georgien will internationale Polizeimission

Moskau - Russland hat anlässlich des ersten Jahrestags des Südkaukasus-Krieges die Anerkennung der Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien verteidigt. Dies sei die beste Garantie dafür, dass Georgien nicht noch einmal mit Gewalt versuche, sich Südossetien einzuverleiben. Das sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin am Donnerstag bei einer Telefonkonferenz mit westlichen Journalisten. Der Überfall der georgischen Truppen in der Nacht auf den 8. August 2008 auf das "schlafende Südossetien" sei eine "unverantwortliche und kriminelle Handlung" gewesen.

Karassin warf dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili vor, die weltweite Aufmerksamkeit für die Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking ausgenutzt zu haben, um die abtrünnige Region zu überfallen. Russland hatte nach dem georgischen Raketenbeschuss seine Armee in Georgien einmarschieren lassen. Nach dem Fünf-Tage-Krieg anerkannte Moskau Ende August gegen internationalen Protest Südossetien und die ebenfalls von Georgien abtrünnige Region Abchasien als unabhängige Staaten. In beiden Regionen sind russische Soldaten stationiert, die einen möglichen georgischen Angriff verhindern sollen.

Moskau warnt vor Waffenlieferungen

Zuvor hatte Moskau vom Westen einen Stopp von Waffenlieferungen an Georgien gefordert. Der russische Außenamtssprecher Andrej Nesterenko appellierte in einem vom russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview am Donnerstag an den Westen, Georgien mit Militärhilfe nicht zu neuen Kriegsabenteuern zu ermuntern. Die massenhafte Versorgung des Landes mit ausländischen Rüstungsgütern versetze die georgische Führung in den Irrglauben, Probleme auf militärischem Wege lösen zu können, sagte Nesterenko.

Unterdessen forderte Georgien weitere Unterstützung von der internationalen Staatengemeinschaft. "Wir brauchen eine starke internationale Präsenz abgesehen von der (EU-)Beobachtermission. Zu diesem Zweck müssen auch Polizeikräfte hinzugefügt werden", sagte der Geschäftsträger der georgischen Botschaft bei der EU, David Solomonia, am Donnerstag in Brüssel. Die internationalen Polizeikräfte sollten Zivilisten schützen und über Menschenrechtsverletzungen berichten.

Georgien begrüße die jüngste Entscheidung der EU, ihre Beobachtermission in Georgien um ein weiteres Jahr zu verlängern, sagte Solomonia. Die EU-Mission sei besonders wichtig, da es ansonsten ein Vakuum an internationaler Präsenz gebe. Die EU müsse aber mehr politischen und diplomatischen Druck auf Russland ausüben, um für ihre Beobachter auch auch Zugang zu den von Russland kontrollierten und allein von Moskau und Nicaragua als unabhängig anerkannten georgischen Regionen Abchasien und Südossietien zu erlangen, sagte Solomonia.

Gedenkveranstaltungen

Am Donnerstag hat Georgien mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen an den Einmarsch der russischen Armee vor einem Jahr erinnert. Tausende Studenten fuhren in der Früh in Bussen in die Stadt Gori in der Nähe der abtrünnigen Region Südossetien, um gegen die dortigen "russischen Besatzer" zu protestieren. Das berichteten Medien in Tiflis. 

Russische Provokationen

Der georgische Diplomat warf Russland tägliche, anhaltende und "verstärkte Provokationen", "militärische Rhetorik" und "illegale Aktionen" vor dem Jahrestag des Georgien-Kriegs vor. So hätten auch die EU und US-Präsident Barack Obama gegenüber Moskau zuletzt klar gemacht, dass Russland einen hohen politischen Preis zahlen würde, "wenn etwas passiert": "Das ist auch ein klarer indirekter Hinweis, dass die Drohungen von Russland kommen."

Georgische Truppen hatten Südossetien in der Nacht auf den 8. August 2008 angegriffen. Daraufhin marschierte die russische Armee in das völkerrechtlich zu Georgien gehörende Territorium ein. Nach dem Ende des Fünftagekrieges erkannte Russland sowohl Südossetien als auch das ebenfalls von Georgien abtrünnige Abchasien als unabhängige Staaten an. Vor dem Jahrestag warfen sich Georgien und Russland gegenseitig Pläne für neue Militärgewalt vor. Die EU und die USA hatten beide Seiten zur Zurückhaltung aufgefordert, um eine erneute Eskalation zu vermeiden. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ein Mann arbeitet in der georgischen Stadt Gori an einer Nachahmung der Berliner Mauer. Das Bauwerk soll zum Jahrestag an den georgischen Angriff auf Südossetiensoll erinnern.

Share if you care.