Kanzler nur in der Steiermark im Visier

6. August 2009, 10:06
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Flecker: "Wir warten gespannt auf eine erkennbare sozialdemokratische Linie der Regierungsarbeit"

Wien - Serien-Wahlniederlagen hin oder her, bei der SPÖ steht keine Palastrevolte an. Das legt ein APA-Rundruf in den Länder-Zentralen anlässlich des 1-Jahr-Jubiläums von Werner Faymann als SPÖ-Chef nahe. Fast alle sozialdemokratischen Landesorganisationen würdigen ihren Bundesvorsitzenden als den alternativlos besten. Einzig in der Steiermark ist man mit Faymann nicht sonderlich glücklich, Tirol will zur Performance des Parteichefs lieber gar nichts sagen.

In der Steiermark kaut man noch am Regierungskompromiss zur Mindestsicherung, der die nur zwölfmalige Auszahlung der Leistung vorsieht statt der ursprünglich vorgesehenen 14 mal. Landeshauptmann Franz Voves war zwar nicht erreichbar, sein Stellvertreter Kurt Flecker wird jedoch deutlich: "Angesichts wunderbarer Sympathiewerte hoffen wir auf den ersten Leistungsbeweis der Regierung Faymann, eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung, die ihrem Namen gerecht wird."

Was bisher vorliege, hinke "leider noch weiter hinter der mit dem Kabinett Gusenbauer vereinbarten Fassung nach". Jetzt müsse repariert werden: "Wir warten gespannt auf eine erkennbare sozialdemokratische Linie der Regierungsarbeit."

"Mustergültige Arbeit in der Koalition"

Ohne die Sozialdemokraten hätte es die Mindestsicherung nicht gegeben, meinte hingegen der burgenländische SPÖ-Vorsitzende Hans Niessl. Die SPÖ habe es dabei "nicht leicht, die ÖVP weiterhin vom neoliberalen Kurs abzubringen". Seine Gesamtbilanz für die Regierung ist freilich positiv: "Ich glaube, es war eine mustergültige Arbeit in der Koalition." Die eher konsensorientierte politische Linie des SPÖ-Chefs sehe er "vom Grundsatz her gut", so lange dies vom Koalitionspartner nicht missbraucht werde.

Mit dem neuen SPÖ-Vorsitzenden verstehe er sich nicht nur politisch, sondern auch persönlich sehr gut, so Landeshauptmann Niessl. Der SPÖ-Chef habe "zu den Leuten einen sehr guten Zugang". Bürgernähe und das Zuhören-Können seien bei ihm in großem Maße gegeben, meinte Niessl.

Positiv fällt die Bilanz der Salzburger SPÖ-Vorsitzenden Gabi Burgstaller aus. Zu den Erfolgen Faymanns zählt sie etwa die Durchsetzung der vorgezogenen Steuerreform, aber auch "schnelles und aktives Handeln der Bundesregierung, was die Maßnahmen zur Krisenbewältigung betrifft". Auch bei der öffentlichen Darstellung der Erfolge der Regierungsarbeit habe sich vieles zum Positiven verändert, vermerkte die Landeshauptfrau, auch wenn es hier noch Potenzial gebe. So sei es etwa notwendig, die positiven Aspekte der Einigung bei der Mindestsicherung stärker herauszustreichen, nannte Burgstaller als Beispiel.

Geradezu begeistert reagiert der oberösterreichische Landeschef Erich Haider. Seit Faymann spüre man die sozialdemokratische Handschrift viel mehr. Unter ihm sei es zur Abschaffung der Studiengebühren, einem Vorziehen der Steuerreform und einer Pensionserhöhung gekommen.

Faymann eine "verbindliche Persönlichkeit"

Lob kommt auch aus der Bundeshauptstadt. Wiens Vizebürgermeisterin Renate Brauner, der ja vor allem zu gemeinsamen kommunalen Zeiten nicht unbedingt das beste Verhältnis zu Faymann nachgesagt wurde, spricht nun in höchsten Tönen vom Parteichef. Faymann sei eine "verbindliche Persönlichkeit", der es gelinge, "Dinge konsensual durchzuziehen". Allerdings habe er das selbe Problem wie sein Vorgänger Alfred Gusenbauer, und zwar die "vielen Nein-Sager" in der ÖVP.

In Vorarlberg, wo im September gewählt wird, setzt man auf eine gute Beziehung zur Zentrale. Landes-Chef Michael Ritsch sieht Faymann als den richtigen Mann auf dem Sessel des Bundesparteivorsitzenden. Faymann sei ein guter Kommunikator und Netzwerker, der Inhalte wie etwa das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr dank "geschickten Verhandelns" habe umsetzen können.

Sein Parteichef verzichte freilich manchmal im Sinne des Staates auf eine offene Konfrontation mit dem Regierungspartner ÖVP und nehme gegebenenfalls lieber in Kauf, innerparteilich "nicht so gut da zu stehen", befand Ritsch, der aber keine Alternative zu Faymann sieht: "Es bietet sich niemand an, der den Job besser machen könnte." Der Bundeskanzler suche in allen wesentlichen Fragen den Kontakt zu den Länderchefs, der Gewerkschaft und zum Pensionistenverband. Dagegen sei die Kommunikation in der Partei beispielsweise in der Ära Klima "furchtbar" gewesen.

Ausschließlich Anerkennung für den Bundeskanzler gab es vonseiten des niederösterreichischen SP-Landeschefs Sepp Leitner. Faymann habe alle seine Versprechen gehalten, von der Umsetzung der Steuerreform bis zur Abschaffung der Studiengebühren, lobte der Landeshauptmann-Stellvertreter: "Der Bundeskanzler ist ein auf Ausgleich bedachter Politiker, der das Regierungsschiff auch in unruhigen Zeiten mit Bedacht steuert."

"Durchaus zufrieden"

Nicht ganz so euphorisch, aber eher wohlwollend spricht Kärntens Landeschef Reinhart Rohr vom Kanzler. Er sei mit der Performance Faymanns "durchaus zufrieden". Der Parteivorsitzende agiere besonnen und unaufgeregt, er müsse nicht auf jeden Zuruf reagieren und tue dies auch nicht, sondern behalte das "gemeinsame Ganze" im Auge. Dies gelte sowohl für die Regierung als auch für die Partei. Faymann habe die SPÖ in einer sehr schwierigen Situation übernommen und bei der Nationalratswahl Platz Eins und den Kanzler gehalten. Einen Vergleich mit Vorgänger Gusenbauer will Rohr aber nicht ziehen: "So etwas tue ich grundsätzlich nicht."

Ein Geheimnis bleibt, was sich die Tiroler SPÖ über Faymann denkt: Der Vorsitzende der Landespartei Hannes Gschwentner wollte auf Anfrage der APA keine Stellungnahme zum Premieren-Jahr seines Parteivorsitzenden abgeben. Er halte Zurufe von außen für "entbehrlich", teilte seine Sprecherin mit. (APA)

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    Serien-Wahlniederlagen hin oder her, bei der SPÖ steht keine Palastrevolte an - Kanzler Faymann ist unumstritten.

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