Studentendemo für Zelaya-Rückkehr gewaltsam auseinandergetrieben

6. August 2009, 14:58
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Ministerdelegation der Organisation Amerikanischer Staaten soll bei Beilegung der Staatskrise nach Entmachtung des Präsidenten helfen

Tegucigalpa - Sicherheitskräfte in Honduras haben eine Demonstration von etwa 3.000 Studenten für die Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya gewaltsam aufgelöst. Polizei und Armee setzten am Mittwoch (Ortszeit) bei den Protesten in Tegucigalpa Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kündigte an, möglichst bald eine Außenministerdelegation in das zentralamerikanische Land zu schicken.

Rund 3.000 Studenten versammelten sich vor der Universität in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa und errichteten auf einer Hauptstraße Barrieren mit brennenden Autoreifen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, bewarfen mehrere Demonstranten die Polizei mit Steinen und Bänken. Die Sicherheitskräfte trieben die Demonstranten mit Tränengas und Wasserwerfern auseinander.

Auch vor dem Obersten Gerichtshof in Tegucigalpa demonstrierten Zelaya-Anhänger. Das Gericht hatte Ende Juni die Festnahme Zelayas angeordnet. Aus Protest gegen die nun amtierende Übergangsregierung von Roberto Micheletti begannen in verschiedenen Landesteilen Zelaya-Anhänger Sternmärsche auf Tegucigalpa und die Wirtschaftsmetropole San Pedro Sula.

OAS-Delegation

Angesichts der Staatskrise in Honduras kündigte OAS-Generalsekretär Jose Miguel Insulza an, "so bald wie möglich" eine Delegation aus maximal sechs Außenministern von OAS-Mitgliedstaaten zu entsenden. Im Sinne des Plans des vermittelnden Präsidenten von Costa Rica, Oscar Arias, sollten die Minister die Regierung Micheletti zum Rücktritt bewegen, erklärte Insulza in Washington. Arias' Plan sieht Zelayas Rückkehr an die Staatsspitze von Honduras, eine Amnestie für "politische Straftaten" sowie vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor.

Bei einem Besuch in Mexiko warf Zelaya konservativen Kreisen in den USA vor, den Putschisten geholfen zu haben. Hinter dem Staatsstreich stecke eine "Finanzgruppe", die von "Falken aus Washington" unterstützt worden sei, sagte Zelaya am Mittwoch. Er rief die Regierung von US-Präsident Barack Obama, die die Entmachtung Zelayas verurteilt hatte, zugleich zu verstärkten Anstrengungen zur Beilegung der Krise auf.

Neutrale USA

In einem Brief an den demokratischen Senator Richard Lugar, der AFP vorlag, versicherte das US-Außenministerium unterdessen, dass Washington in der Staatskrise in Honduras für keine Seite Partei ergriffen habe. Der US-Regierung gehe es nur um eine friedliche Beilegung des Konflikts.

Die Hilfsorganisationen Brot für die Welt und FIAN kritisierten am Donnerstag systematische und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen seit dem Putsch in Honduras. Die EU müsse daher die Regierung Micheletti weiter zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung drängen, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung.

Zelaya war Ende Juni gestürzt und vom Militär außer Landes gebracht worden. Er war immer weiter nach links gerückt. Mit seiner Politik war er vor allem der reichen Oberschicht ein Dorn im Auge. Auch Verfassungsgericht und Parlament, dessen Vorsitzender Micheletti war, unterstützten Zelayas Amtsenthebung mit der Begründung, dieser habe mit einem geplanten Referendum über eine derzeit von der Verfassung nicht zugelassene zweite Amtszeit des Präsidenten seine Kompetenzen überschritten. (APA)

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    Die Putschisten ließen eine Studentendemo gewaltsam auflösen.

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