Korruptionsvorwürfe gegen Kabinett von Ex-Premier Kostunica

5. August 2009, 23:30
3 Postings

Unregelmäßigkeiten bei Vergabe von rund 300 Wohnungen vermutet

Belgrad - Die serbischen Behörden wollen nun die Korruptionsvorwürfe untersuchen, die gegen die Regierung des früheren nationalkonservativen Premiers Vojislav Kostunica erhoben wurden. Die Regierung des einstigen Ministerpräsidenten (2004-2008) und Chefs der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) soll laut Medienberichten fast 300 Staatswohnungen an engste Mitarbeiter stark unter den Marktpreisen vergeben haben.

Unter neuen Wohnungsbesitzern befinden sich sowohl ehemalige Sprecherin Kostunicas, Neda Stanisavljevic, wie auch mehrere stellvertretende Minister und andere ehemalige hohe Regierungsfunktionäre.

Laufende Verfahren eingestellt

Premier Mirko Cvetkovic beauftragte am heutigen Mittwoch das Regierungssekretariat damit, die Umstände festzustellen, unter denen die Wohnungen vergeben wurden. Gleichzeitig wurden alle noch laufenden Verfahren zur Wohnungsvergabe aufgrund der Beschlüsse der Regierung Kostunicas eingestellt. Die Regierung Cvetkovic vergab einer heutigen Aussendung zufolge seit dem Amtsantritt vor einem Jahr keine Wohnungen.

Premier Kostunica hatte nach der Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo im Vorjahr wegen Meinungsverschiedenheiten mit der Demokratischen Partei (DS) die gemeinsame Regierungskoalition aufgelöst. Bei der darauffolgenden vorgezogenen Parlamentswahl siegte die prowestliche DS überzeugend. Der DSS-Chef , einst Befürworter der EU- und NATO-Eingliederung Serbiens, hatte sich im Laufe der Kosovo-Statusverhandlungen von Europa abgewandt. (APA)

Share if you care.