London fordert von Damaskus Beitrag im Irak

5. August 2009, 22:34
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Britischer Staatsminister zu Gesprächen in Syrien

Damaskus - Großbritannien und der Westen erwarten von Syrien einen "sehr wichtigen Beitrag zu Frieden und Stabilität" sowohl im Irak als auch im Libanon. Das erklärte der Staatsminister im britischen Außenamt, Ivan Lewis, am Mittwoch anlässlich eines Besuches in Damaskus. Gleichzeitig betonte er, dass es für den Nahost-Konflikt nur eine Zweistaatenlösung geben könne, "einen existenzfähigen palästinensischen und einen in Sicherheit lebenden israelischen Staat". Eine umfassende Friedensregelung müsse zudem die Rückgabe der von Israel besetzten Golan-Höhen an Syrien enthalten, sagte Lewis.

Lewis brachte in der syrischen Hauptstadt auch Menschenrechtsfragen zur Sprache. Erst vor einer Woche war der prominente Jurist Mohannad al-Hussani, der sich als Verteidiger politischer Gefangener einen Namen gemacht hat, festgenommen worden. Ihm wird von den Behörden "Schwächung der nationalen Gesinnung" zur Last gelegt. "Es sind Syriens repressive Praktiken - und nicht Hussani, die die nationale Gesinnung schwächen", erklärte dazu Sarah Leah Whitson, die Nahost-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW).

Verlängerte Sanktionen

Die USA hatten ihre Sanktionen gegen Syrien zuletzt trotz einiger "positiver Entwicklungen" verlängert. Washington hatte unter dem früheren Präsidenten George W. Bush mit dem "Syrian Accountability Act" drakonische Strafmaßnahmen auf wirtschaftlicher und diplomatischer Ebene gegen Damaskus verhängt. Präsident Bashar al-Assad hatte sich nach der Amtsübernahme von US-Präsident Barack Obamas im Jänner für einen positiven Dialog mit den USA ausgesprochen; dieser sollte auf "gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt" basieren. Syrien hatte auch positiv auf Obamas Angebot einer Zusammenarbeit mit der muslimischen Welt reagiert und eine aktivere Rolle der USA in der nahöstlichen Region befürwortet.

Israel hat Syrien beschuldigt, die Waffenlieferungen an die libanesische Schiitenorganisation Hisbollah ungebremst fortzusetzen. Von der Türkei vermittelte indirekte Verhandlungen zwischen Israel und Syrien sind seit der israelischen Gaza-Offensive zu Jahresbeginn unterbrochen und haben nach Darstellung der Regierung in Damaskus keine Annäherung gebracht. Syrien verlangt die bedingungslose Rückgabe der Golan-Höhen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat aber bisher erklärt, er sei nicht bereit, das Gebiet aufzugeben. Israels Außenministers Avigdor Lieberman hat Gespräche mit Syrien praktisch ausgeschlossen, weil die Führung in Damaskus "terroristische Organisationen" unterstützen und bewaffnen und dem Iran bei dessen Atomprogramm den Rücken stärken würde. (APA/Reuters)

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