Dem Parlamentarismus mehr Gehör schenken

5. August 2009, 19:02
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Der Vorschlag, Österreichs künftigen EU-Kommissar per Hearing zu ermitteln, stieß bisher auf taube Ohren - Warum das demokratiepolitisch schädlich ist - Von Othmar Karas

"Hierzulande in den letzten Wochen einmal etwas darüber gehört, für welches Ressort sich Österreich am besten stark machen könnte? Eben. Namedropping statt Fairplay." So beendet Nina Weißensteiner am 31. Juli im STANDARD ihren Kommentar "Nix ist klar, Herr Kommissar!"

Was ihre Haltung in dieser Frage mit meiner verbindet, ist die Unzufriedenheit mit dem Status quo und die traurige Erkenntnis, dass wir wieder einmal das Pferd vom Schwanz aufzäumen: Zuerst einigen wir uns in Österreich über die Farbe, dann suchen wir für diese einen passenden Namen und nun wird voll Spannung darauf gewartet, welches Zimmer im Haus der EU-Kommission mit dem zwischen den Regierungsparteien ausgehandelten Produkt ausgemalt werden soll/darf.

Meinen Vorschlag zur Verbesserung, Parlamentarisierung, Demokratisierung - oder sagen wir einfach: für eine Reform dieses Nominierungsverfahrens - empfinden manche gleich als entbehrliches, verzögerndes Störmanöver, als Majestätsbeleidigung, weil man - wer ist "man"? - sich angeblich - niemand weiß genau wann und wo - doch schon auf eine Person geeinigt habe. Wozu das Ganze dann überhaupt und sowieso. Basta!

Was ist passiert? Ich habe ein parlamentarisches Hearing für einen oder mehrere Kandidaten, die für den Posten des EU-Kommissars in Frage kommen, vorgeschlagen. Ja, wenn es dazu kommt, müssten auch Willi Molterer, Ursula Plassnik und andere einem parlamentarischen Ausschuss öffentlich Rede und Antwort stehen.

Ist ein Hearing mit einem oder mehreren Kandidaten für die Funktion eines EU-Kommissars in einer parlamentarischen Demokratie wirklich eine Strafe oder nicht einfach auch eine Chance - nämlich für die möglichen Kandidaten, das Parlament, die Europäische Union und den neuen Kommissionspräsidenten? Richtet es sich "bewusst" gegen jemanden, wie in den letzten Tagen mehrfach zu lesen und hören war? Mitnichten. Schließlich waren Willi Molterer und Ursula Plassnik - und dafür danke ich ihnen - zusammen mit 1600 anderen Persönlichkeiten in meinem Personenkomitee vertreten.

Mein Ziel ist und wird es bleiben, die österreichische Innenpolitik zu europäisieren, Menschen verstärkt am demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen. Dazu gehört auch die intensive Einbindung der Parlamente in alle Entscheidungsprozesse. Mein europäischer Traum ist noch lange nicht ausgeträumt.

Wäre ich ein vorgeschlagener Kandidat, würde ich auf ein Hearing im österreichischen Parlament bestehen, bevor ich zu jenem im Europaparlament aufbreche. Wovor haben eigentlich die Exponenten der Regierungsparteien, die Parlamentarier, die Kandidaten Angst? Mich erinnert das an ein Spiel meiner Kindheit: "Wer fürchtet sich vorm schwarzen Mann?" Es ist wahrscheinlich gar nicht Angst. Es ist der mangelnde Bezug zum Parlamentarismus in einer lebendigen Demokratie. Zum Glück gehen wir in der Europäischen Union immer öfter - mit dem Lissabonner Reformvertrag sogar noch verstärkt - den anderen Weg. Ich bin begeisterter Parlamentarier, will an einem Europa der Bürger und Völker mitbauen und nicht ein Europa, das nur von den Regierungen abhängig ist, verwalten.

Auch aus diesem Grund habe ich einen Fünf-Punkte-Fahrplan für eine Reform des Auswahlmodus bei der Nominierung der EU-Kommissare auf nationaler Ebene auf den Tisch gelegt:

  • Nach Bekanntgabe des/der möglichen Verantwortungsbereiche/s durch den neuen Kommissionspräsidenten sind ein bis drei Kandidaten, davon mindestens eine Frau, namhaft zu machen, z. B. von der Partei, die die EU-Wahl gewann, von der Bundesregierung, von jenen Parlamentsfraktionen, die nicht unter die ersten beiden Kategorien fallen.
  • Schaffung eines schriftlichen Fragenkatalogs an die Kandidaten für die Mitglieder des jeweiligen Fachausschusses des National- und Bundesrates sowie der EU- Unterausschüsse.
  • Nach Vorliegen der schriftlichen Antworten findet ein öffentliches Hearing mit dem/den Kandidaten in den Fachausschüssen der beiden Kammern oder in einem neu zu bildenden gemeinsamen Hauptausschuss von National- und Bundesrat statt.
  • Danach erarbeitet der Ausschuss (bzw. die Ausschüsse) eine Stellungnahme oder Reihung, die der Bundesregierung umgehend zu übermitteln ist.
  • Nominierung des Kandidaten für den EU-Kommissar durch Beschluss der Bundesregierung.

Aber nicht nur die Regierungen und nationalen Parlamente sind gefordert, sondern auch der Kommissionspräsident. Hearings auf nationaler Ebene könnten auch eine Möglichkeit für ihn sein, vor der offiziellen Nominierung seiner Kandidaten genauer zu erfahren, ob die von den Regierungen der Mitgliedsstaaten nominierten Personen ausreichende Kompetenz, europapolitisches Profil und Kommunikationsfähigkeit besitzen.

Barroso hat aber auch sehr rasch weitere Fragen zu beantworten: Bleiben die bisherigen Aufgabengebiete bestehen, oder werden sie im Lichte der Neuordnung der Zuständigkeiten aufgrund des Lissabon-Vertrages, der Erfahrungen im Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie als Reaktion auf die globalen Zukunftsherausforderungen, die demografische Entwicklung, die Klimaziele verändert? Schließlich, wie hoch muss der Frauenanteil sein? Wie viele Kandidaten sollen gewählte Parlamentarier sein oder aus dem Wirtschaftsleben oder aus der Wissenschaft?

Eigentlich ein spannendes Unterfangen. Ein neuer Anfang für eine andere Art von Europapolitik. Eine, die auch bei den Bürgerinnen und Bürgern das Interesse für die EU und für das, was auf EU-Ebene geschieht, wieder verstärkt beleben sollte. (Othmar Karas/DER STANDARD-Printausgabe, 6.8.2009)

Zur Person

Othmar Karas ist seit 1999 Mitglied des Europaparlaments und Vizepräsident der EVP-Fraktion.

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