Weninger rät ÖBB, nicht zu zahlen

5. August 2009, 18:18
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In der Affäre um Spekulations­ver­luste rät ÖBB-Anwalt Weninger, etwaigen Forderungen der Deut­schen Bank nicht nachzukommen

Wien - Die ÖBB klagte Ende 2008 die Deutsche Bank. Es ging um Spekulationspapiere, sogenannte "collateralized debt obligations" , CDO, und um die Übernahme von Kreditrisiken der Deutschen Bank in Höhe von 613 Millionen Euro. Als Gegenleistung für die Übernahme des Risikos bekommen die ÖBB von der Bank bis 2015 etwa drei Millionen Euro. Werden die Papiere wertlos, muss die Bahn den vollen Betrag zahlen. Mittlerweile wurde der Gesamtbetrag in den Bilanzen 2007 und 2008 wertberichtigt.

Wettschuld

Eingefädelt wurde der Deal unter der Ära von Ex-ÖBB-Chef Martin Huber und Finanzvorstand Erich Söllinger. Die ÖBB argumentierten vor Gericht bisher, dass sie in die Irre geführt wurden und dass es sich bei dem Geschäft im Prinzip um eine Wette handelte. Eine Wettschuld würde zwar nach österreichischem Recht eine Naturalobligation auslösen, die Wettschuld müsste aber nicht getilgt werden.

Anwalt Weninger fährt nun, wie er im Gespräch mit dem Standard betonte, folgende Strategie: Sollte auch der Oberste Gerichtshof als dritte Instanz die Feststellungsklage der ÖBB abweisen, so bedeute das "noch keineswegs einen Freibrief für eine Forderung der Deutschen Bank gegen die ÖBB auf Zahlung aus diesem Geschäftsfall" . Ein Festellungsurteil "kann kein Titel für eine Leistung (Zahlung) sein" . Außerdem: "Das Berufungsgericht hat in seinem Urteil nicht darüber gesprochen, ob es sich um eine Wette handelt oder nicht" , betonte der Anwalt.

Klagt also die Deutsche Bank die ÖBB auf Zahlung, würde die Bahn nicht zahlen, sondern ein neues Verfahren (Leistungsklage) abwarten. Bei dieser Leistungsklage wäre der Wetteinwand nicht mehr "umschiffbar" , sagte Weninger. Dabei ginge es dann nicht mehr um die "Qualifizierung eines Rechtsverhältnisses im Rahmen einer Feststellungsklage, sondern darum, ob die Deutsche Bank überhaupt ein Klagsrecht auf Leistung aus den CDO-Verträgen hat" .

Deutsche Bank sieht sich bestätigt

Die Deutsche Bank sah sich bisher durch das Urteil bestätigt. Zuletzt habe auch das Oberlandesgericht Wien die Auffassung der Deutschen Bank bestätigt, "dass wir bei Abschluss des Geschäfts mit der ÖBB einwandfrei gehandelt haben und dass die Klage der ÖBB unberechtigt ist" , betonte jüngst ein Sprecher der Deutschen Bank. Die Deutsche Bank habe die ÖBB über den Inhalt und die Risiken der Geschäfte ausreichend informiert. Bei Vertragsabschluss habe sie über sämtliche Informationen verfügt, um eine genaue Risikoabschätzung der Geschäfte vorzunehmen. "Es lag also kein Irrtum vor" , so der Sprecher.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die gesamte Summe von 613 Millionen Euro schlagend werden. Weil wegen der Finanzkrise die Kriterien (Firmenpleiten) zum Teil schon erfüllt sind, sind die Papiere bereits weniger wert geworden. Per Ende 2007 hat die ÖBB bereits 242 Millionen Euro zurückgestellt. Mit der Rückstellung von weiteren 438 Millionen Euro im Vorjahr wäre bilanziell für einen Gesamtausfall vorgesorgt.

Große Aufmerksamkeit

In Banken- und Juristenkreisen wird der Prozess ÖBB gegen Deutsche Bank sehr aufmerksam beobachtet und verfolgt. Denn sollte die Bahn am Ende des Tages vielleicht doch recht bekommen, würde das anderen Klagen in ähnlichen Fällen Tür und Tor öffnen.

Und daran hätten die Banken, die derartige Produkte in der Vergangenheit im großen Stil verkauften, überhaupt kein Interesse, wird betont. Daher würde gerade die-ser Fall mit einer derart großen Spekulationssumme aufmerksam verfolgt werden.

Neben der ÖBB haben auch Gebietskörperschaften und die Bundesfinanzierungsagentur spekuliert.(Claudia Ruff, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.8.2009)

 

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    ÖBB-Anwalt Ewald Weninger gibt im Streit um die Spekulationsgeschäfte mit der Deutschen Bank nicht auf.

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