Präsident sichert sich mit allen Mitteln Wiederwahl

5. August 2009, 17:56
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Staatschef regiert nach Auflösung des Parlaments per Dekret

Niamey - Im westafrikanischen Niger hat es während des umstrittenen Verfassungsreferendums am Dienstag mehrere Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Oppositionellen gegeben. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Die Protestierenden hätten den Ablauf der Abstimmung gestört, die Präsident Mamadou Tandja eine dritte Amtszeit sichern soll, hieß es.

Mitglieder der Opposition berichteten von ähnlichen Ereignissen. Zudem seien Gegner des Referendums von der Polizei festgenommen worden. Das Referendum hatte im Vorfeld nationale und internationale Proteste ausgelöst. Die nigrische Opposition rief zum Boykott der Abstimmung über eine Verfassungsänderung auf, nach der sich Präsident Tandja nicht wie bislang vorgesehen nach zwei Amtszeiten zurückziehen müsste. Im Mai hatte der Präsident das Parlament aufgelöst, bevor die Abgeordneten über das geplante Referendum entscheiden konnten. Seitdem regiert er per Dekret. Die internationale Gemeinschaft hatte mehrfach vergeblich versucht, den Präsidenten von dem umstrittenen Referendum abzuhalten.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte "tiefe Besorgnis" über das Vorgehen Tandjas ausgedrückt. Die USA, die EU, die Kommission der Afrikanischen Union (AU), die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, die Internationale Organisation der Frankophonie (OIF) und die Ex-Kolonialmacht Frankreich warnten vor einer antidemokratischen Entwicklung in Niamey.

Die in der "Front zur Verteidigung der Demokratie" (FDD) zusammengeschlossene Opposition wirft dem seit 1999 regierenden Ex-Militärführer Tandja einen pseudolegalen Staatsstreich vor und rief zum Widerstand auf. Die Ecowas hat der Regierung in Niamey mit Sanktionen gedroht. (AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2009)

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