Die Abkehr des Drusenführers

5. August 2009, 17:55
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Zwei Monate nach den Wahlen steht die Regierungsbildung an der Kippe - Drusenführer Walid Joumblat hat völlig überraschend eine Kehrtwende vollzogen

Die prowestlichen Kräfte bangen um ihre Mehrheit.

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Wien/Beirut - Zwei Monate lang haben die unzähligen Fraktionen und religiösen Sekten im Libanon um die Bildung einer neuen Regierung gerungen. Schließlich reichte eine einzige Rede aus, um das mühsam aufgebaute Gerüst ins Wanken zu bringen. Das Urgestein der libanesischen Politik, der Drusenführer Walid Joumblat, hat, wie Kritiker sagen würden, zum wiederholten Male eine Kehrtwende vollzogen.

Joumblat kündigte in Beirut beim Kongress seiner Sozialistischen Fortschrittspartei PSP den Rückzug seiner Bewegung aus dem prowestlichen Mehrheitsblock an. Dieses Bündnis, bekannt unter dem Namen Allianz des 14. März, hatte die libanesischen Parlamentswahlen am 7. Juni vor einer Allianz rund um die Hisbollah gewonnen. In den USA wie in der EU herrschte darum große Erleichterung über den Wahlausgang.

Schwenk nach links

Doch Joumblats Abgang gefährdet nun die laufende Regierungsbildung. Zudem schmilzt die Mehrheit der prowestlichen Kräfte im Parlament damit von 14 auf nur drei Stimmen zusammen.

Nach der Ermordung von Ex-Präsident Rafik Hariri habe er sich 2005 mit dessen politischen Erben verbündet, um die Unabhängigkeit des Libanon von Syrien zu stärken. Das sei nun erreicht worden, es sei an der Zeit, dass die PSP zu ihren linken, panarabischen Wurzeln zurückkehre, forderte Joumblat bei seiner Rede am Sonntag.

Er kritisierte zudem die allein entlang konfessioneller Linien orientierte Politik seiner bisherigen Verbündeten und sprach sich für bessere Beziehungen mit Syrien aus. Besonders dies verwunderte Beobachter: Joumblat gehörte bisher dem antisyrischen Block an. Wie libanesische Medien genüsslich darstellten, sicherten Joumblats Kehrtwenden immer wieder das politische Überleben des Drusenführers.

Aber die Konsequenzen aus seiner jüngsten Ankündigung gehen weit über die Frage nach der Stellung der Drusen im Libanon, der drittgrößten Gruppe hinter Muslimen und Christen, hinaus. Nach dem politischen Stillstand der vergangenen Jahre, in denen das Land am Rande eines Bürgerkrieges stand, mehrten sich zuletzt die Zeichen der Entspannung.

Den bisher verfeindeten Blöcken gelang nach dem Wahlsieg der Allianz des 14. März unter Saad Hariri, dem Sohn Rafik Hariris, Ende Juli eine entscheidende Einigung. Im Libanon müssen alle wichtigen Gruppen an der Regierung beteiligt sein. Die Zauberformel, die die Verhandler gefunden hatten, lautete "15-10-5" .

Das neue Kabinett unter Hariri sollte aus 30 Ministern bestehen, 15 würde das Hariri-Bündnis stellen, zehn die Hisbollah und ihre Verbündeten, fünf Minister sollte Staatspräsident Michel Suleiman ernennen. Diese Arithmetik würde verhindern, dass der Hariri-Block die Hisbollah im Alleingang überstimmen kann.

Diese Formel scheint nun gefährdet. Denn Joumblat erklärte nebulös, die drei seiner PSP zustehenden Minister würden "die Seite von Präsident Suleiman" einnehmen. Ein direktes Bündnis mit der Hisbollah schloss er aus.

Hariri selbst hält sich bedeckt. Er warnte in Anspielung auf den Bürgerkrieg (1975 bis 1990) vor einer Rückkehr in die Zeit, als Eigeninteressen über dem Wohl der Nation standen. Dann reiste er an die Côte d'Azur ab. Berichte der libanesischen L'Orient-LeJour, wonach in Südfrankreich Vermittlungsgespräche stattfinden, wurden nicht bestätigt. Hariri erhole sich auf seiner Yacht hieß es. (András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2009)

 

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    Der Libanon kommt nicht zur Ruhe. Die politischen Erben des ermordeten Ex-Premiers Rafik Hariri, der auf dem übergroßen Plakat zu sehen ist, ringen weiterhin um die Bildung einer Regierung.

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    Der Drusenführer Joumblat (59).

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