Knatsch ums Kindergeld

5. August 2009, 17:45
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SPÖ und ÖVP entdecken immer neue Differenzen: Alleinerzieherinnen, Zuschuss für Alleinerzieherinnen, Zeitplan

Wien - Sehr erfolgreich wirken die Verhandlungen über das geplante einkommensabhängige Kindergeld nicht. Eher scheint es, als ob mit jeder Runde neue Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP auftauchen. Über folgende Fragen streiten Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP):

Alleinerzieherinnen

Die SPÖ will dieser Gruppe das Kindergeld zwei Monate länger zugestehen. Um die Kosten andernorts einzusparen, schlug Heinisch-Hosek vor, die längste Kindergeldvariante von 30 Monaten (plus sechs, wenn der Partner mitmacht) auf 28 Monate zu kürzen. Für "zynisch" hält das Marek, weil zwei Drittel aller Bezieherinnen und sogar 76 Prozent der Alleinerzieherinnen gerade diese Variante wählten.

Zuschuss für Einkommensschwache

Dieser betrug bisher 180 Euro, musste aber unter Umständen zurückgezahlt werden. Die ÖVP wollte ihn abschaffen, schlug aber nach SP-Protest einen Kompromiss vor: 100 Euro für Alleinerzieherinnen, 75 Euro für Paare, ohne Rückzahlung. Das reicht der SPÖ nicht.

Zeitplan

Heinisch-Hosek glaubt an den Starttermin 1.1.2010, Marek zweifelt. Dazu müsste das Gesetz Ende Oktober, und nicht - wie die SPÖ meint - erst im Dezember beschlossen werden, weil die Systemumstellung Zeit benötige.
Diese Woche verhandeln Marek und Heinisch-Hosek weiter. (red, DER STANDARD, Print, 6.8.2009)

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