"Die Bürger im Iran sind sich ihrer Stärke bewusst"

5. August 2009, 17:40
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Die Protestbewegung gibt Grund für längerfristigen Optimismus, sagt der iranische Aktivist Behrooz Bayat im STANDARD-Interview

Mit Bayat sprach Gudrun Harrer.

STANDARD: Mahmud Ahmadi-Nejad ist vereidigt, wie geht es jetzt weiter?

Bayat: Mittel- und langfristig bin ich optimistisch: Ich glaube nicht, dass das Regime es schafft, diese große Bewegung auf Dauer niederzuhalten. Die Bürger im Iran sind sich jetzt ihrer Stärke bewusst. Ich denke, dass die Protestbewegung letztlich zum Ziel führt – wobei das Ziel nicht der Sturz des Systems ist, sondern das Scheitern Ahmadi-Nejads und das Einschlagen eines demokratischen Wegs.

Dabei unterschätze ich in keiner Weise die Entschlossenheit und die militärische Macht des Regimes, das heißt, wir müssen uns kurzfristig auf große Brutalitäten gefasst machen, wie etwa die laufenden Schauprozesse, von der Art werden wir mehr sehen. Viel hängt auch vom Widerstand ab, dem inneren, aber auch im Ausland.

STANDARD: Sie meinen, vielleicht bringt Ahmadi-Nejad seine zweite Amtszeit nicht zu Ende?

Bayat: Richtig. Ich bin kein Prophet, aber aus der gegebenen Situation heraus, etwa aus der Spaltung innerhalb das Regimes, könnte man das vermuten.

STANDARD: Aber Ahmadi-Nejad ist ja nur ein Symptom, was würde das für das Regime an sich heißen?

Bayat: Es ist richtig, dass der religiöse Führer Ali Khamenei eine Symbiose mit Ahmadi-Nejad eingegangen ist. Wenn die Bewegung unter Kontrolle bleibt, wird es eher so gehen, dass Khamenei nicht abgesägt, aber doch zurückgestutzt wird. Setzt sich die Bewegung durch, wird das jedoch mittelfristig Konsequenzen für die iranische Verfassung haben, auch wenn das heute niemand ausspricht.

Heute steht erst einmal die Rückbesinnung auf gewisse demokratische Elemente in der Verfassung der Islamischen Republik auf der Tagesordnung. Diese Verfassung ist ein Sammelsurium, da sind zwei Welten drinnen, die nicht vereinbar sind. Aber eine Interpretation, die moderne Elemente, die Stärkung republikanischer Aspekte hervorhebt, ist möglich.

STANDARD: Und längerfristig?

Bayat: Wie gesagt, es steht heute aus taktischen und machtpolitischen Gründen nicht zur Debatte, aber es ist die Frage, ob sich nicht letztlich die säkularen Konstitutionalisten durchsetzen. Dann wäre eine Art konstitutionelle Velayat-e Faqih ("Herrschaft des Rechtsgelehrten" ) möglich, das heißt, die Institution würde erhalten bleiben, aber in einer symbolischen Form.

STANDARD: Sie haben das Ausland erwähnt, was raten Sie dem?

Bayat: Ich bin nicht für einen Abbruch der Kontakte, aber man sollte besser von der Symbolik Gebrauch machen. Die Teilnahme des Botschafters der schwedischen EU-Präsidentschaft an der Vereidigung war schlecht. Man sagt, man muss die Türen für einen Nukleardeal offenhalten: Ich bin gegen eine Verbindung der – ohnehin aufgebauschten – Nuklearproblematik mit der jetzigen Situation. Aber ich bin gegen harte Sanktionen, die das zivile Leben zerstören und letztlich genau jene Kreise stützen, die man treffen will. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2009)

  • Zur PersonBehrooz Bayat ist Atomphysiker und
Vorstandsmitglied der Union for a Secular and Democratic Republic of
Iran. Der deutsche und iranische Staatsbürger lebt seit einigen Jahren
in Wien.
    foto: privat

    Zur Person
    Behrooz Bayat ist Atomphysiker und Vorstandsmitglied der Union for a Secular and Democratic Republic of Iran. Der deutsche und iranische Staatsbürger lebt seit einigen Jahren in Wien.

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