"Politischer Racheakt des Finanzministers"

6. August 2009, 08:04
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WWF-Chefin Aichberger über "Zweite-Klasse-Spenden-Organisationen" und warum Josef Pröll als Umweltminister "keinen guten Job" gemacht hat

"Aus meiner Sicht gibt es keine sachlichen Gründe und deshalb kann es eigentlich nur ein emotionaler Akt des Finanzministers sein", sagt Hildegard Aichberger, Geschäftsführerin des WWF Österreich, zum Ausschluss der Tier- und Umweltschutzorganisationen von der Absetzbarkeit von Spenden. Es sei ein "Racheakt" dafür, dass die NGOs während Prölls Zeit als Umweltminister "lästig" waren. Aichberger fürchtet nun, dass die Regelung Auswirkungen auf den WWF hat: "Andere Organisationen werben massiv mit der Spendenabsetzbarkeit." Die Fragen stellte Rosa Winkler-Hermaden.

derStandard.at: Global 2000 hat angekündigt, gegen die Regelung, wonach Spenden an Tier- und Umweltschutzorganisationen nicht von der Steuer absetzbar sind, Verfassungsklage einzureichen. Wird sich der WWF der Klage anschließen?

Aichberger: Wir stehen natürlich in engem Austausch mit anderen Organisationen und werden dieses Anliegen auf jeden Fall unterstützen. Ob wir außerdem eine eigene Klage einbringen, ist noch offen. Jedenfalls werden wir nicht bis 2011 warten, bis es die angekündigte Evaluierung geben wird.

derStandard.at: Wie wahrscheinlich ist es, dass eine Klage etwas bringt? Verfassungsrechtler Heinz Mayer meint etwa, dass die "Erfolgsaussichten eher zweifelhaft" sind.

Aichberger: Wir haben verschiedene Rechtsmeinungen eingeholt und es wird uns eine ganz gute Chance attestiert, dass wir mit dem Anliegen durchkommen.

derStandard.at: Warum ist es Ihrer Einschätzung nach so, dass die Tier- und Umweltschutzorganisationen nicht berücksichtigt wurden?

Aichberger: Aus meiner Sicht gibt es keine sachlichen Gründe und deshalb kann es eigentlich nur ein emotionaler Akt von Seiten des Finanzministers sein. Ich gehe schon davon aus, dass es ein politischer Racheakt ist, dafür, dass wir lästig sind. Dafür, dass wir Pröll als Umweltminister – ich sage lieber Landwirtschaftsminister – kritisiert haben. Er hat aus unserer Sicht keinen besonders guten Job gemacht. Wir haben ihm das Leben sicher nicht sehr leicht gemacht. Es ist aber unsere Aufgabe, dass wir uns für die Anliegen von Natur- und Umweltschutz und letztendlich auch Anliegen der Menschen einsetzen.

derStandard.at: War das ein ständiger Kampf mit Pröll, den Sie ausgefochten haben?

Aichberger: Es gibt nur wenige Beispiele, wo sich Pröll für Anliegen des Umweltschutzes stark gemacht hat. Wir haben ihn daher relativ breit auf vielen Ebenen kritisiert. Österreich ist in Pölls Zeit als Landwirtschaftsminister zum Beispiel bei der Erreichung der Kyoto-Ziele, beim Klimaschutz, bei der Positionierung Österreichs als Energie- und Klimamusterland ans Schwanzende der Europäischen Union zurückgerutscht.

derStandard.at: Haben Sie ein persönliches Gespräch mit dem Finanzminister gesucht?

Aichberger: Die Tatsache, dass es die Spendenabsetzbarkeit überhaupt gibt, ist nicht zuletzt Erfolg der Umweltschutzorganisationen, weil wir das extrem gepusht haben. Das Thema wurde ja schon in den letzten zwei Legislaturperioden immer wieder diskutiert.

Als die Spendenabsetzbarkeit dann als großer Erfolg angekündigt wurde – allerdings mit dem Schönheitsfehler, dass eine Zweiklassengesellschaft geschaffen worden ist – da wurden die Umweltorganisationen aus den Gesprächen gezielt ausgeschlossen.

derStandard.at: Was für negative Auswirkungen könnte diese "Zweiklassengesellschaft" haben? Besteht die Gefahr, dass niemand mehr für den WWF spendet?

Aichberger: Für uns ist es eine extrem kritische Situation. Andere Organisationen werben massiv mit der Spendenabsetzbarkeit. In der Außenwahrnehmung ensteht das Bild, diese Organisationen haben das Gütesiegel des Finanzministeriums, was für die SpenderInnen mittelfristig eine Vertrauensfrage sein wird. Und das ist ein grosses Problem. Im Moment spüren wir zwar noch kaum negative Effekte. Allerdings führen wir das darauf zurück, dass viele Menschen jetzt erst recht für uns spenden. Wir bekommen unglaublich viele Anrufe und E-Mails von Personen, die sagen, wir finden das total unverständlich, was da passiert ist. Wir gehen davon aus, dass uns dieser Effekt im Moment noch hilft, dass wir es aber in der Zeit, wenn das Spenden wieder richtig los geht, also vor Weihnachten, spüren werden.

derStandard.at: Gibt es durch die aktuelle Wirtschaftslage generell Schwierigkeiten für NGOs?

Aichberger: Bisher spüren wir nur leicht, dass es schwieriger wird, dass wir zum Teil mehr Spender verlieren oder geringere Beträge bekommen. Aber ich würde es noch nicht als dramatisch bezeichnen, weil viele Menschen wissen, dass gerade in Krisenzeiten das Spenden wichtig ist. Ab Herbst wird sich die Wirtschaftskrise wohl voll auf die Haushalte niederschlagen, dann gehen wir davon aus, dass sich das auch auf die Spenden auswirken wird. Auf uns leider doppelt, weil wir als Zweite-Klasse-Spendenorganisation gebrandmarkt wurden.

derStandard.at: Inwieweit ist der WWF auf Spenden angewiesen?

Aichberger: Spenden sind ungefähr 70 Prozent unserer Einnahmen und zwar durchwegs von kleinen und mittleren Spendern. Das sind einfache Mitglieder und Paten. Menschen, die zwischen 40 und 60 Euro im Jahr spenden. Das macht beim WWF die Masse aus. (derStandard.at, 6.8.2009)

Zur Person: Hildegard Aichberger (37) ist Geschäftsführerin von WWF Österreich. Sie studierte Kulturtechnik und Wasserwirtschaft an der Universität für Bodenkultur in Wien.

  • "Die Tatsache, dass es die Spendenabsetzbarkeit überhaupt gibt, ist nicht zuletzt Erfolg der Umweltschutzorganisationen, weil wir das extrem gepusht haben."
    foto: standard/fischer

    "Die Tatsache, dass es die Spendenabsetzbarkeit überhaupt gibt, ist nicht zuletzt Erfolg der Umweltschutzorganisationen, weil wir das extrem gepusht haben."

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